Spannung steigt nach der Sitzung des EUPA

Es passiert vermutlich nicht oft, dass eine Ausschusssitzung der Gemeinde so gut besucht ist. Der Hausmeister hatte 250 Besucherstühle aufgestellt. Zum EUPA gekommen, waren aber wesentlich mehr Besucher, sodass die Interessierten auch auf der Galerie und entlang der Wände stehen mussten.

Viele Bürgerinnen und Bürger, darunter auch Initiative-NKS, empfingen die Besucher des Ausschusses mit Transparenten. Die Initiative hatte einen Infotisch aufgebaut, an dem man sich mit Flyern und Aufklebern bedienen konnte oder noch schnell seine Unterschrift abgeben konnte.

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Der Infotisch der Initiative.

Ein Kamerateam des KiKa war anwesend. Einige Kinder hatten bereits im September die Redaktion der Logo Nachrichten angeschrieben und von den Ausbauplänen vor ihrer Haustür berichtet. Es gab mehrere Vorgespräche und sorgfältige Rücksprachen mit den Kindern und deren Eltern, in denen die KiKa-Redakteure zu dem Ergebnis kamen, dass hier nicht einfach nur Kinder missbraucht wurden, um die Interessen der Erwachsenen zu vertreten. Offenbar passte es einigen Anwesenden nicht, dass Kinder ihre Meinung sagten. „Kommunikation auf Augenhöhe“ heißt für sie vermutlich, dass wer nicht groß genug ist, um beim Reden in die Augen zu schauen, überhaupt nichts zu melden hat. Initiative-NKS nimmt Kinder ernst. Wer die Sorgen der Kinder nicht hören möchte, muss sich auch den Vorwurf gefallen lassen, dass er auch deren Zukunft in der Gemeinde nicht im Blick hat.

An diesem Abend hatte Elmar Brox von den GRÜNEN den Vorsitz im Ausschuss. Er begrüßte die Anwesenden pünktlich und wies direkt darauf hin, dass es vor Tagesordnungspunkt 5 eine zwanzigminütige Sitzungsunterbrechung geben werde, in der die Bürgerinnen und Bürger erneut die Möglichkeit für Einwendungen erhielten. Die Sitzung sei aber nicht dazu geeignet eine weitere Bürgerinformationsveranstaltung zu ersetzen.

 

Initiative-NKS verzichtete darauf, während der Einwohnerfragestunde bereits Fragen zu stellen. Wir hatten eine ganze Menge Fragen vorbereitet, wollten den Ausschuss aber vor dem Hintergrund, dass uns später noch Redezeit versprochen wurde, nicht verärgern. Eine Bürgerin machte aber ihren Unmut deutlich, dass sie trotz mehrfacher Anfragen keine Antwort darauf erhielt, zu welchem Ergebnis die Untersuchungen zur Verunreinigung des Kahlenbachs gekommen waren. Bürgermeisterin Sander versprach Aufklärung. Die Bürgerin versprach ihre im Informationsfreiheitsgesetz verbrieften Rechte durchzusetzen.

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Das Thema beschäftigt auch Kinder.

Schnell wurde TOP 5 erreicht und Herr Brox unterbrach wie angekündigt die Sitzung. Zuerst traten vier Kinder auf. Auch wenn der KiKa keine Dreherlaubnis für die Sitzung erhalten hatte, wollten sie es sich nicht nehmen lassen, ihre Fragen zu stellen. Sichtlich irritiert von der kindlichen Direktheit der Fragen, fiel es den Anwesenden dann auch schwer kindgerechte Antworten zu finden. Stattdessen wurden altbekannte Statements neu abgespult. Danach waren die Erwachsenen dran.

Initiative-Vorstand Matthias Kirchner ergriff das Wort und wies nochmal auf die wichtigsten Argumente der Initiative hin. Er machte deutlich, dass es weder dem Antragsteller, noch der Verwaltung oder den Parteien in den vergangenen Monaten gelungen sei, ein unumstößliches und überprüfbares Pro-Argument für den Antrag zu finden. Er berichtete von dem Treffen der Initiative mit Vertretern des Antragstellers und deren deutlich artikulierten Plänen, dass man möglichst schnell die Möglichkeiten des neuen Bebauungsplans ausschöpfen wolle. Herr Kirchner betonte nochmals, dass sich die Initiative nicht gegen das Unternehmen richte, sondern gegen die Änderung des Bebauungsplan. Danach überreichte er weitere 1.260 Unterschriften. Der Gemeinde liegen nun 2.982 Unterschriften gegen den Antrag vor.

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Die Bestuhlung der Aula reichte nicht aus, um dem Andrang bei der Sitzung des EUPA gerecht zu werden.

Erwähnenswert sind auch die Auftritte weiterer Mitglieder der Initiative. Olaf Schepers hielt es nicht auf seinem Platz. Geschäftsführer Saalfeld hatte eben noch den Kindern erklärt, sie mögen sich keine Sorgen machen. Es ginge dem Unternehmen vor allem um den Pulverturm, alles andere solle innerhalb der nächsten zwanzig Jahre entwickelt werden. Herr Schepers und Frau Stegemann, 3. Vorsitzende des Vereins, hatten aber noch am Samstag die Gelegenheit mit dem Eigentümer persönlich zu sprechen. Und da betonte er, dass gebaut würde, sobald die Änderung des Bebauungsplans vorläge – und zwar in voller Breite der Möglichkeiten des Antrags. Das Unternehmen würde dem Rat, der Verwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern kontinuierlich Sand in die Augen streuen. Der Geschäftsführer hatte darauf nichts zu erwiedern.

Winfried Kölker, ein weiteres Mitglied der Initiative, wollte von der Bürgermeisterin wissen, warum unsere Fragen nicht wie versprochen beantwortet wurden. Frau Sander zog sich mit ihrer Antwort hinter die Barrikaden der Verwaltungsvorschriften zurück, welche sie zweifellos beherrscht. Die Fragen seien außerhalb der Offenlegungsfrist eingegangen und müssten deshalb formell nicht beantwortet werden. Man habe die Fragen aber in die Vorlagen zum Ausschuss beigefügt. In dieser Stelle wäre Frau Sander gut beraten gewesen, einfach zuzugeben, dass man sich mit der Zusage der Beantwortung der Fragen einfach zu weit rausgelehnt hatte. So muss sich die Bürgermeisterin nicht wundern, wenn der Unmut über sie und die Verwaltung in der Bürgerschaft immer größer wird.

Sehr erwähnenswert war der Redebeitrag eines Bürgers, der sich nochmal genau die Unterschiede zwischen dem 3. und dem 4. Bebauungsplan angeschaut hatte. Er führte aus, dass die Versuche die Veränderungen zwischen den Plänen als Marginalien darzustellen, die tatsächlichen Sachverhalte massiv verharmlosten. Tatsächlich würde der Antragsteller die Möglichkeit der potentiellen Hallengrößen glatt verdoppeln. Leider unterband Herr Brox das entstehende Streitgespräch zwischen dem Bürger und dem Vertreter des Planungsbüros. Initiative-NKS wird diese Information aber in Kürze an dieser Stelle genauer darstellen.

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Durchweg sachlich und ohne Störungen ging die Ausschusssitung über die Bühne.

Nachdem Herr Brox die Sitzung wieder aufnahm, hatten die Parteien der Reihe nach Gelegenheit zu dem Sachverhalt etwas zu sagen. Zuerst war Herr Parpert von der CDU dran. Er machte deutlich, dass die Fülle der Informationen kaum zu beherrschen sei. Seine Fraktion sei praktisch immer noch im Meinungsbildungsprozess, sodass er beantrage im Ausschuss nicht zu einer Empfehlung zu kommen, sondern den Rat alleine in der Sache entscheiden zu lassen. Auf diese Weise gäbe es noch einmal drei Wochen Zeit. Herr Maus von der SPD schloss sich dem Antrag an, genauso wie FDP, Grüne und Guido Demmer.
Die Endgültige Entscheidung wird also am 17.02 im Gemeinderat fallen.

Sehr bemerkenswert war der Redebeitrag von Angela Pulwey von der FDP. Sie machte gleich zu Beginn ihres Statements deutlich, dass sie nicht als Abgeordnete, sondern als sachkundige Bürgerin (SKB) spräche. In ihrer Rede ging sie hart mit dem Antragsteller und der Verwaltung ins Gericht. Die FDP habe den Antrag ursprünglich unterstützt. Im Verlauf der Zeit seien aber so viele Ungereimtheiten aufgetreten, die weder von der Verwaltung, noch vom Antragsteller aufgeklärt werden konnten, sodass eine weitere Unterstützung des Projekts aus ihrer Sicht schlicht nicht mehr möglich sei. Da hier offenbar ein gravierender Konflikt zwischen den Interessen des Antragstellers, der Verwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern vorläge, schlug sie einen runden Tisch vor. Am Ende ihres Beitrags gab es stehende Ovationen.

Wie ist aus Sicht von Initiative-NKS die Sitzung des EUPA zu werten?

Zumindest bleibt festzustellen, dass es sich unsere Abgeordneten nicht leicht machen. Sie haben die Tragweite der Entscheidung erkannt und wollen weiter sorgfältig abwägen. Die Grünen hatten sich bereits im November klar von dem Antrag distanziert. Nun scheinen zunehmend auch andere Abgeordnete Zweifel an dem Projekt zu haben. Sowohl die CDU, als auch die SPD betonen, dass ihre Vertreter am 17. Februar allein nach ihrem Gewissen entscheiden sollen. Eine geheime Abstimmung könnte helfen, um den Ratsmitgliedern die Furcht vor Repressalien zu nehmen, falls man gegen die Bürgermeisterin abstimmt. Oder ist die Bürgermeisterin am Ende gar nicht für das Projekt? Man weiß es bis heute nicht. Vielleicht wäre hier ein deutliches Bekenntnis hilfreich.