Ratsparteien zögern mit Stellungnahmen

Initiative-NKS hat sich mit den möglichen Folgen der 4. Änderung des Bebauungsplans intensiv auseinandergesetzt. Dabei stieß sie auf eine Fülle noch ungeklärter Fragen, die an die Bürgermeisterin/Gemeindeverwaltung mit der Bitte um Klärung weitergeleitet wurden. Hier ein kleiner Auszug:

  • Welchen Nutzen hat die Gemeinde von einer Ausweitung der Produktionsanlagen des Antragstellers?
  • Rechtfertigt der vermeintliche Nutzen das Anwachsen des Schwerlastverkehrs, die Zunahme der Geräuschpegel sowie umweltschädlicher Emissionen in unserer kleinen Gemeinde?
  • Wird durch die Erweiterung des Antragstellers aus dem zum Gewerbegebiet deklarierten Gelände de facto ein Industriegebiet im Nachgang?
  • Warum wollen die Parteien sich diesem Bürgerwillen verschließen? In einer Unterschriftenaktion haben sich mehr als 1600 Bürger gegen die Erweiterung der Industrieanlagen ausgesprochen. Diese Haltung entspricht dem Geist der Bürgerbefragung zur Stadtwerdung Neunkirchens, die von einer großen Mehrheit unserer Bürger abgelehnt wurde. Die Bürger treten dafür ein, den naturnahen und dörflichen Charakter unserer Gemeinde zu erhalten.

Insgesamt haben wir mehr als 400 drängende Fragen zur Klärung der Sachverhalte noch vor der Bürgerversammlung am 24. September 2015 an die Gemeinde übergeben. Bis heute, fast einen Monat später, haben wir noch keine Antwort erhalten. Es drängt sich inzwischen der Verdacht auf, dass bereits im Vorfeld der beantragten 4.Änderungen zum Bebauungsplan eine politische unumstößliche Meinungsbildung stattgefunden hat, die dem Bürgerwillen zuwiderläuft.

Ein Nutzen für unsere Gemeinde aus der Erweiterung des Antragstellenden Unternehmens konnte bisher nicht glaubhaft dargelegt werden. Das zu erwartende Szenario von Monsterhallen vor den Toren Neunkirchens, potentiellen Störfällen mit Tankfahrzeugen im Wasserschutzgebiet, zusätzlich geforderten Schallschutzmaßnahmen für die Anrainer können unsere Bürger vom Sinn dieses Vorhabens nicht überzeugen. Es entsteht der Eindruck, die politisch Verantwortlichen ducken sich weg und wollen sich nicht öffentlich festlegen. Nach dem Motto, was schert uns der Bürgerwille, am Ende entscheiden doch wir allein, was für euch gut und richtig ist.

Wie lange werden wir noch auf überzeugende Antworten warten müssen?