Post vom Anwalt

Initiative-NKS hat am 21.11.2015 den folgenden Brief an jedes einzelne Mitglied des Gemeinderats, sowie an die Bürgermeisterin verschickt. Die Lektüre ist lang, aber das Lesen lohnt sich. Unser Anwalt ist selber Bürgermeister a.D. und Leiter eines Bauamts gewesen. Er weiß also ganz genau, wovon er spricht.

Wir haben vereinzelt Textinhalte herausgestrichen (zu erkennen an den Auslassungsmarken […]), bzw. Namensnennungen ersetzt. Wenn sich daraus für Sie Verständnisschwierigkeiten ergeben, wenden Sie sich einfach an uns – wir klären gerne auf.


An
die Bürgermeisterin,
die Damen und Herren des Rates,
die Damen und Herren des Planungsausschusses
der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid
Rathaus

53819 Neunkirchen-Seelscheid

 

Anträge sowie Anregungen und Bedenken zur 4. Änderung des B-Planes Nr. 2 N/Neunkirchen-Süd

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
sehr geehrte Damen und Herren des Planungsausschusses!

[…] Zu dem vorgenannten Bauleitplanverfahren nehmen wir namens und im Auftrage der Initiative-NKS wie folgt Stellung:

[Der] u. a. auch in der Gemeinde Neunkirchen ansässige [Antragsteller] hat mit Schreiben vom 11. 07. 2014 als Eigentümerin eines insgesamt 137.000 qm großen zusammenhängenden Grundstückes eine Änderung des B-Planes Nr. 2 N in der Fassung der 3. Änderung beantragt.

Wenn die von [dem Antragsteller] beantragte 4. Planänderung des B-Planes Nr. 2 N von Ihnen beschlossen würde, dann würde das Orts- und Landschaftsbild, also ein wesentliches bauplanerisches Schutzgut […], auf einer direkt am südlichen Ortseingang der Gemeinde Neunkirchen gelegenen Fläche in einer Größe von 137.000 qm (400 m x 340 m groß) mit 20 bis 25m hohen Industriehallen komplett zerstört. Diese von [dem Antragsteller] vorgesehene Bebauung für einen einzigen Betrieb auf einem Areal von 137.000 qm entspricht einer zusammenhängenden Bebauung von 16 Fußballfeldern mit je 100 m Länge und 85 m Breite.

Für dieses gigantische Bauwerk aus aneinander und nebeneinander gereihten gewaltigen Firmenhallen soll nun der Planungsausschuss und der Rat der Gemeinde Neunkirchen die notwendigen bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen schaffen, und zwar durch eine

„4. Änderung des B-Planes Nr. 2 N Neunkirchen-Süd“.

Das in Rede stehende Bauleitplanverfahren befindet sich planungsrechtlich gesehen in einer rechtsfehlerhaft beschlossenen Offenlage […].

Die Initiative-NKS, die jetzt schon – gemeinsam mit anderen Initiativen – von mehr als 1.600 Bürgern unterstützt wird, fordert hiermit den Planungsausschuss und den Rat der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid auf, in der nächsten Sitzung des Planungsausschusses, in der das in Rede stehende Bauleitplanverfahren wieder behandelt wird, folgenden Beschluss zu fassen:

Das aufgrund des Antrages […] vom 11. 07. 2014 eingeleitete B-Plan-Änderungsverfahren (4. Änderung des B-Planes Nr. 2 N) wird hiermit eingestellt, und zwar aus den nachfolgend dargelegten Gründen:

Der Planungsausschuss und der Rat der Gemeinde Neukirchen-Seelscheid können und dürfen das eingeleitete B-Plan-Änderungsverfahren nicht fortführen, weil sich inzwischen herausgestellt hat, dass dieser B-Plan dann

  1. im Rahmen der Abwägung aller privaten und öffentlichen Belange […] gegen die Rechtsgrundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Zumutbarkeit und der gebotenen Rücksichtnahme auf vorhandene Wohnbebauung verstoßen würde;
  2. […] gegen den Grundsatz der Erforderlichkeit und
  3. […] gegen das sogenannte Entwicklungsgebot sowie
  4. […] gegen geschützte Eigentumspositionen von Anwohnern verstoßen würde.

1.

Die Erklärung des Bauamtsleiters in der Sitzung des Planungsausschusses am 01. 09. 2015 und in der Bürgerversammlung am 24. 09. 2015, [der Antragsteller] könne sich auf dem in Rede stehenden Gelände mit ihrer neuen Firma ansiedeln, wenn sie nur die Grenzwerte nach der TA Lärm einhalte, denn das Gesamtareal sei bereits seit 1969 als Gewerbegebiet ausgewiesen, ist ebenso falsch wie irreführend.

Richtig an dieser Aussage ist lediglich, dass das gesamte Areal [des Antragstellers] seit 1969 in einem rechtskräftig ausgewiesenen Gewerbegebiet liegt, und zwar zur Zeit im Bereich der 3. Änderung des B-Planes Nr. 2 N. […]

[Der] rechtskräftige B-Plan Nr. 2 N in der 3. Änderungsfassung und die jetzt von [dem Antragsteller] beantragte 4. Änderungsfassung beschreiben nicht ein gleichartiges Baugebiet.

Zwischen diesen beiden Planungen bestehen gewaltige Unterschiede, die in der 4. Änderungsfassung für die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid für jeden Betrachter des Plangebietes eine enorme Verunstaltung des Landschaftsbildes offenbaren wird.

Diese Planung lässt darüber hinaus jedwede Rücksichtnahme auf bestehende Wohnbebauung sowie jede Form einer ortsangemessenen planerischen Verhältnismäßigkeit vermissen.

[Der Antragsteller] will bzw. würde mit der 4. Änderung gegenüber dem rechtskräftigen Plan erreichen, dass

  • die jetzt schon zulässigen, relativ hohen Ausbauhöhen im Schnitt nochmals um 10 m auf 20 bis 25 m angehoben werden,
  • die bisher noch im Plan vorhandenen Grünflächen überbaut werden dürfen,
  • die innerhalb des Gebietes ausgewiesenen Erschließungsstraßen sämtlich entfernt werden, damit auch diese Flächen zukünftig zusammenhängend von nur einer Firma überbaut werden können,
  • die Möglichkeit innerhalb des Plangebietes, Lärm zu produzieren, erhöht wird; aufgrund dieser höheren Lärmaktivitäten wären dann innerhalb des Plangebietes im Hinblick auf die außerhalb des Plangebietes vorhandene Wohnbebauung erhebliche passive und aktive Schallschutzmaßnahmen erforderlich,
  • mit dieser beantragten Planänderung würde zudem bisher im Mischgebietsbereich zulässige Wohnbebauung zukünftig nicht mehr zulässig sein.

und

  • aufgrund dieser Planänderung soll hier jetzt zukünftig ein Produktionsbetrieb angesiedelt werden dürfen, der nach dem Abstandserlass bisher im Plangebiet nicht zulässig ist.

[Wenn] Sie diese beantragte Änderung des B-Planes beschließen sollten, dann beschließen Sie nicht – wie die Gemeindeverwaltung meint – eine relativ harmlose „Anpassung“ des Gewerbegebietes an die Wünsche eines ortsansässigen Unternehmers. Dann beschließen Sie vielmehr eine völlig andere Qualität von Baugebiet. Sie beschließen dann in Wahrheit ein „Industriegebiet“, ohne es bisher als solches zu bezeichnen. Nur weil der Geltungsbereich, die Umgrenzung des Plangebietes, gleich bleibt, bleibt aber nicht die Qualität des Baugebietes gleich. Zwischen der 3. Änderung und der beantragten 4. Änderung liegen bauplanerische Welten, die für den Ort Neunkirchen jedenfalls vom Landschaftsbild her zu nicht mehr reparablen Zuständen führen würden.

Eine Verunstaltung des Orts- und Landschaftsbildes darf ein Rat jedoch […] nicht beschließen. […]

Der ständige Hinweis der Planer, dass aber doch schon die 3. Änderungsfassung des B-Planes Nr. 2 eine Bebauung auf der Kuppe mit rd. 30 kleineren Gewerbebetrieben mit Grundstücken von jeweils rd. 4.500 qm zulasse, ändert nichts daran, dass mit dem Antrag […] aus der jetzt schon (leider) möglichen unschönen gewerblichen Kuppenbebauung (3. Änderung) eine katastrophale und mithin nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit rechtlich nicht mehr hinnehmbare industrielle Kuppenbebauung (4. Änderung) würde.

Die Bürger der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid wollen – wie die mehr als 1.600 Unterschriften zeigen – diese neuen „großflughafenähnlichen Industriehallen“ [des Antragstellers] nicht zwischen ihren Wohnhäusern im Grünen sehen und sie können sich auch nicht vorstellen, dass die Mitglieder des Rates und des Planungsausschusses diese, gegenüber schon länger vorhandener Wohnbebauung, rücksichtslose und erdrückende Industriearchitektur wollen.

Deshalb ist dem hier vorliegenden Antrag zur Einstellung des 4. Änderungsverfahrens […] zu entsprechen.

2.

Das eingeleitete 4. Änderungsverfahren gehört zum 2. auch deshalb schnellstmöglich eingestellt, weil es hier auch an der Beachtung des Gebotes der Erforderlichkeit mangelt.

Nach § 1 Abs. 3 BauGB haben Gemeinden Bauleitpläne dann aufzustellen, sobald und soweit dies für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist.

Erforderlich ist der eingangs beschriebene Industriebetrieb für die städtebauliche Entwicklung der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid nicht.

Dieser geplante gewaltige Bauhallenkomplex würde nämlich nicht nur nicht in die noch geordnete dörfliche und ländliche sowie wohnbaulich geprägte Baustruktur der Gemeinde Neunkirchen passen. Dieser gewaltige Waschmittelherstellungsbetrieb würde vielmehr den vorhandenen baulichen kleinteiligen Gebietscharakter am Eingang von Neunkirchen komplett zerstören.

Selbst 30 kleinere Gewerbebetriebe für Handwerksmeister und andere auf etwa 4 bis 5000 qm großen Grundstücken (siehe die derzeit rechtskräftige 3. Änderung des B-Planes Nr. 2 N) würden im Vergleich zu dem geplanten Hallenkomplex [des Antragstellers] noch kleinteilig und noch ansehnlich wirken gegenüber dem […] beabsichtigten erdrückenden und alle Maßstäblichkeit sprengenden zusammenhängenden Bau-/Hallenkomplex auf 137.000 qm Fläche, also auf 4 x 4 nebeneinander und übereinander befindlichen insgesamt 16 Fussballfeldern von je 100 x 85 Metern. […]

Selbst der Aspekt einer von jeder Gemeinde gewünschten Verbesserung der steuerlichen Einnahmestruktur hilft bauplanerisch nicht weiter. Dafür gibt es innerhalb der kommunalen Familie hinreichend Beispiele dafür, dass oftmals Kommunen, die rein wohnbaulich orientiert geplant haben und planen, durchaus höhere Steuereinnahmen über den Anteil an der Lohn- und Einkommensteuer generieren als Kommunen, die etliche Gewerbe- und Industriegebiete wegen erhoffter Gewerbesteuermehreinnahmen ausgewiesen haben.

Außerdem erfolgen gewinnabhängige Gewerbesteuerzahlungen nicht gerade selten in einem viel höheren Umfange von Gewerbesteuerzahlern (z. B. kleineren Handelsunternehmen), die in einem allgemeinen Wohngebiet oder Mischgebiet neben ihren Wohnräumen entsprechende Büros haben, als von großen Gewerbe- und Industrie-Betrieben.

Letztere zahlen in aller Regel sehr oft keine bzw. geringe Gewerbesteuern, weil sie nicht gerade selten durch einen erheblichen investiven Aufwand enorme Abschreibungsmöglichkeiten haben und durch internationale dezentrale Firmenstandorte zumeist auch firmenintern in der Lage sind, ihre Gewinne in dem Land entstehen zu lassen, wo gegenüber Deutschland nur eine sehr geringe Besteuerung des Gewinnes erfolgt. Insoweit darf hier z. B. daran erinnert werden, dass auch [der Antragsteller] in den Niederlanden einen Firmenstandort unterhält.

Auch das an sich lobenswerte Bestreben, neue Arbeitsplätze zu schaffen, darf den bauplanungsrechtlich vorrangigen Gesichtspunkt einer geordneten und maßstäblich angepassten städtebaulichen Entwicklung nicht außer Acht lassen.

Dies umso mehr dann nicht, wenn wie bei [dem Antragsteller] sehr viele neue Beschäftigte nicht aus Neunkirchen oder dem Rhein-Sieg-Kreis stammen, sondern mittels Leiharbeitsfirmen im großen Umfange aus osteuropäischen Ländern. Außerdem kann erfahrungsgemäß davon ausgegangen werden, dass durch die Schließung dezentraler Standorte und die Konzentration auf einen Standort im gesamten Rhein-Sieg-Kreis auch [beim Antragsteller] „unterm Strich“ eher Arbeitsplätze abgebaut als neue geschaffen werden. […]

3.

Das hier in Rede stehende Planungsverfahren gehört des Weiteren auch deshalb eingestellt, weil es gegen das Entwicklungsgebot des […] BauGB verstößt. […]

Nach Meinung der Gemeindeverwaltung und der Planungsgruppe […] aus Aachen ist das Entwicklungsgebot hier nicht verletzt, weil der zur Zeit rechtskräftige Flächennutzungsplan im Bereich der 4. Änderung des B-Planes derzeit „Gewerbegebiet“ und teilweise „Mischgebiet“ ausweist.

Genau dies, „Gewerbegebiet“ und teilweise „Mischgebiet“, soll wie bei der 3. Änderung des B-Planes Nr. 2 N auch bei der 4. Änderung unverändert beibehalten werden.

Auch diese Aussage ist jedoch wiederum irreführend, denn hier wird von [dem Antragsteller] und der von ihr beauftragten und bezahlten Planungsgruppe […] ein bauplanerischer Etikettenschwindel betrieben.

Die Planinhalte der 4. Änderung bereiten nämlich nicht mehr die Ansiedlung eines „nicht erheblich belästigenden Gewerbebetriebes“ (siehe die Definition des Gewerbegebietes in § 8 BauNVO), sondern die Ansiedlung eines sehr wohl erheblich belästigenden Gewerbebetriebes vor (siehe die Definition des Industriegebietes in § 9 BauNVO).

Das folgt schon daraus, weil durch den Wegfall der bisherigen Erschließungsstraße erkennbar wird, dass aus der bisherigen sogenannten „Angebotsplanung“ für etliche kleinere Handwerks- und Gewerbebetriebe (3. Änderung) jetzt eine rein vorhabenbezogene Planung für einen einzigen jetzt schon konkret feststehenden ganz bestimmten Betrieb mit gigantischen Ausmaßen auf zusammen-hängenden 137.000 qm mit erdrückenden Hallenhöhen von bis zu 25 m werden soll. Dieser Betrieb benötigt höhere Lärmkontingente und soll ganzjährig rund um die Uhr produzieren. Derartige Betriebe gehören gem. § 8 und 9 der BauNVO in „Industriegebiete“ und nicht in ein Gewerbegebiet.

Zudem weiß bisher niemand im Rat und in der Bürgerschaft genau, was, mit welchen Materialien/ Chemikalien demnächst wie in diesen gigantischen Betriebshallen produziert wird.

Wenn [der Antragsteller] und die [vom Antragsteller] beauftragten und bezahlten Planer der [Planungsgruppe] (nebst den ebenfalls [vom Antragsteller] beauftragten und bezahlten Lärmschutzgutachter und Umweltberichterstatter) gegenüber Rat und Bürgerschaft fair und offen agieren würden, dann läge in concreto längst eine detaillierte Betriebs- und Produktionsablaufbeschreibung vor, so dass in concreto dann auch seitens der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid hier das richtige und ehrliche Planverfahren nach § 12 BauGB, nämlich ein „Vorhaben- und Erschließungsplanverfahren“ eingeleitet worden wäre.

[Dem Antragsteller] und der Planungsgruppe […] ist aber sehr wohl bekannt, dass bei einer Planung nach § 12 BauGB gegenüber dem Rat (und damit auch gegenüber der Bürgerschaft) sehr umfassend und detailliert alles was zukünftig im Plangebiet geschehen soll, offen dargelegt werden muss.

Außerdem würde bei einem Verfahren nach § 12 BauGB dann auch ein konkreter Durchführungsvertrag mit der Gemeinde abgeschlossen und dann auch schon im Planverfahren hinsichtlich des konkreten Bauvorhabens genaue Baufertigstellungsfristen vereinbart.

Wenn also hier das redlicherweise gebotene Planverfahren nach § 12 BauGB gewählt worden wäre, würde sicherlich sofort deutlich, dass sich hier im Plangebiet ein unter den Gesichtspunkten Lärm-, Geruchs-, Licht- und Verkehrsemissionen äußerst störender Industriebetrieb ansiedeln möchte und nicht nur ein relativ harmloser, also ein nicht erheblich belästigender Gewerbebetrieb i. S. d. § 8 BauNVO.

Wenn hier also offen und wirklichkeitsnah geplant würde, dann würde des Weiteren deutlich, dass für diesen Industriebetrieb zunächst einmal auch der zugrunde liegende Flächennutzungsplan geändert werden müsste. Dies aber wiederum würde bedeuten, dass dann nicht mehr nur alleine die Gemeinde Neukirchen-Seelscheid Herr des Verfahrens wäre, sondern dann auch zumindest der Rhein-Sieg-Kreis (wenn nicht sogar über das Bundesimmissionsschutzgesetz und die Störfall-Verordnung und Gefahrgut-Verordnung auch die Bezirksregierung) als Genehmigungsbehörde (und nicht nur wie zur Zeit lediglich als anzuhörende Träger öffentlicher Belange) einbezogen werden müssten. Zudem würde bei einer derart redlichen Planung und Offenlegung aller betrieblichen Produktionsabläufe und infolgedessen dann auch rechtlich gebotener Genehmigungs-Beteiligung des Kreises und der Bezirksregierung deutlich intensiver geprüft, ob und inwieweit das Plangebiet innerhalb von Wasserschutzzonen liegt, denn in der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid befindet sich eine Trinkwassertalsperre, die für große Teile des Kreises und der Stadt Bonn das Trinkwasser liefert. Intensiver geprüft würde dann sicherlich auch, ob und in welchem Umfange durch die Wasserschutzgebiete Gefahrguttransporter mit Chemikalien [des Antragstellers] ([der Antragsteller] ist Mitglied im Verband der Chemischen Industrie) fahren.

Leider lässt der Ablauf des bisherigen Planverfahrens (hier wurde weder während der frühzeitigen Bürgerbeteiligung noch während der zuerst nur in der Ferienzeit anberaumten Offenlage eine Bürgerversammlung durchgeführt) vermuten, dass hier möglichst schnell, also nicht nur ohne hinreichende Beteiligung der Bürgerschaft, sondern auch ohne FNP-Änderung und damit ohne hinreichende Beteiligung von Kreis- und Bezirksregierung [dem Antragsteller] zu [seinem] gigantischen Hallenneubau verholfen werden sollte.

Fazit:

Da hier – abweichend von den Aussagen der Planungsgruppe […] – mit guten Gründen zu vermuten ist, dass im Plangebiet ein gewaltiger und störender „Industriebetrieb“ und nicht nur ein kaum Belästigungen erzeugender Gewerbebetrieb angesiedelt werden soll, verstößt die Planung auch gegen das Entwicklungsgebot […] zugleich gegen das Anpassungsgebot […], so dass das bisher weder fair, noch offen geführte Verfahren auch aus diesem Grunde eingestellt werden muss.

4.

Schließlich gehört das in Rede stehende Verfahren schnellstmöglich eingestellt, weil es auch massiv in die nach Artikel 14 GG geschützten Eigentumsrechte etlicher zum Teil nur in wenigen Metern vom Plangebiet entfernt wohnenden Bürger eingreift.

Eine Enteignung (massive Wertminderung von bebauten bzw. bebaubaren Grundstücken) ist nach Art. 14 Abs. 3 GG nur in Ausnahmefällen und nur gegen Entschädigung sowie nur zum Wohle der Allgemeinheit (aber nicht zum Wohle einer einzigen rein privatwirtschaftlich tätigen Firma) zu-lässig.

Zuvor – unter Punkt 3 – wurde bereits dargelegt, dass hier in Wahrheit eine Planung für einen Industriebetrieb und nicht für einen Gewerbebetrieb beschlossen werden soll. Deshalb gehören – falls das Verfahren nicht direkt eingestellt werden sollte – vor jeder weiteren Beratung im Ausschuss und im Rat eine detaillierte Betriebs- und Produktionsbeschreibung und ein Kubusmodell auf den Tisch des Rates und des Ausschusses. Nach einer Prüfung dieser Betriebs- und Produktionsbeschreibung durch neutrale Gutachter (nicht durch die von [dem Antragsteller] beauftragten Planer und Gutachter) würde sicherlich sehr schnell deutlich, dass der vorgesehene Industriebetrieb im Hinblick auf die nahegelegene Wohnbebauung weder die Vorgaben des Abstandserlasses, noch die Vorgaben der TA Lärm wird einhalten können.

Aufgrund dieser drohenden rechtswidrigen Errichtung von erdrückenden und gewaltigen Hallen [des Antragstellers] in der Nähe von Wohnbebauung spüren schon jetzt etliche Bürger, dass sie bei einem beabsichtigten Verkauf ihrer Wohngrundstücke gegenüber potentiellen Käufern in Zukunft erhebliche Preisnachlässe würden zugestehen müssen.

Mithin gehört das eingeleitete Verfahren auch wegen eines Verstoßes gegen Art. 14 GG eingestellt. […]

Des Weiteren darf hier – ebenfalls im Hinblick auf ggf. zu prüfende Haftungsfragen – darauf hingewiesen werden, dass […] „die Verantwortung einer Gemeinde für ein gesetzeskonformes Planaufstellungsverfahren“ selbst dann gilt, wenn etwa parallel zum Planaufstellungsverfahren zwischen [dem Antragsteller] und der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid spezielle Vereinbarungen im Rahmen eines sog. Städtebaulichen Vertrages abgeschlossen worden sein sollten bzw. noch abgeschlossen werden.

5.

Schließlich muss hier auch noch vollständigkeitshalber auf bisher schon feststellbare Verfahrensmängel eingegangen werden.

a)

Nach § 3 Abs. 1 BauGB ist die Bürgerschaft einer Gemeinde bei bedeutsamen Planungen im Gemeindegebiet schon möglichst frühzeitig und umfassend zu unterrichten.

Das gleiche gilt nach § 3 Abs. 2 BauGB auch während der offiziellen Offenlage.

Aufgrund der vorgenannten Regelungen gilt es als rechtsfehlerhaft wenn bei bedeutsamen Planungen jeweils nur Pläne offen gelegt, aber während der Planoffenlage nicht zugleich auch Bürgerversammlungen durchgeführt werden. […]

Somit ist zur Zeit davon auszugehen, dass die 1. Offenlage (nur mit Planaushang und auch noch in der Ferienzeit) nicht rechtmäßig war und infolgedessen bisher eine rechtmäßige Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB noch nicht erfolgt ist.

Für den Fall, dass der Ausschuss und der Rat zur Zeit aufgrund der bisherigen Ausführungen noch nicht direkt die Einstellung des Verfahrens beschließen sollten, wird deshalb hiermit hilfsweise beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:

Da im bisherigen Planverfahren eine rechtmäßige Offenlage noch nicht stattgefunden hat und die bisher vorliegenden Pläne und Unterlagen sowieso überarbeitet und ergänzt werden müssen, z.B. bezüglich des RRB und hinsichtlich der Wendeanlage für Müllfahrzeuge, wird hiermit beschlossen, sämtliche Pläne und Unterlagen erneut offiziell i. S. d. § 3 Abs. 2 BauGB auszulegen, und zwar für die Dauer eines Monats.

In dieser Zeit ist seitens der Verwaltung auch eine weitere Bürgerversammlung rechtzeitig bekannt zu machen und durchzuführen.

[Der Antragsteller] ist außerdem seitens der Verwaltung aufzufordern, bis spätestens zu Beginn der noch zu beschließenden erneuten Offenlage eine detaillierte und vollständige Betriebs- und Produktionsablaufbeschreibung bezüglich des geplanten Firmenneubaus vorzulegen.

Des Weiteren hat die Verwaltung unverzüglich bei einem neutralen Modellbauer […] ein zwar einfaches aber gerade auch unter Berücksichtigung der Topagraphie stimmiges Kubusmodell in Auftrag zu geben. Dieses Modell, das nicht nur den gigantischen Firmenneubau sondern auch die Umgebungs-bebauung (Wohnbebauung) enthalten soll, soll ebenfalls spätestens zu Beginn der erneuten Offenlage vorliegen.

b)

Des Weiteren wird hier angeregt, dass die diversen Eingaben (Anregungen und Bedenken der Bürger im Zusammenhang mit dem hier in Rede stehenden Planverfahren) ab sofort auch an die Ratsmitglieder (Ausschussmitglieder) weiter geleitet werden. Es ist für die Bürger völlig unverständlich, dass sich Mitarbeiter der Verwaltung diesbezüglich bisher nicht gerade selten geweigert haben, dafür zu sorgen, dass auch die Eingaben der Bürger zeitnah mit der Rathauspost an die Mitglieder des Rates und des Planungsausschusses weiter geleitet wurden.

c)

Schließlich wird hier die Bürgermeisterin, Frau Nicole Sander, gebeten, für sich nach den allgemein geltenden Regeln der Befangenheit zu prüfen, ob sie das hier in Rede stehende Bauleitplan-verfahren als Ratsvorsitzende wirklich weiter leiten und an den Beratungen und Beschlussfassungen zur 4. Änderung des B-Planes Nr. 2 N wirklich selber weiter teilnehmen möchte.

Insbesondere durch Vermengung von Themen aus dem Sozialausschuss und dem Planungsausschuss während der Bürgerversammlung entstand der Eindruck, dass hier eine Befangenheit vorliegen könnte. Eine Hilfestellung bei der Unterbringung von Flüchtlingen kann und darf hinsichtlich einer unbefangenen und gerechten Bewertung und Abwägung des planungsrechtlichen Antrages […] vom 11. 07. 2014 keine Rolle spielen.

d)

Zu guter Letzt muss auch noch auf den rechtsfehlerhaften Hinweis der Gemeindeverwaltung in der Versammlung am 24. 09. 2015 bezüglich der Entscheidungsfreiheit von Ratsmitgliedern eingegangen werden. Nach Aussage der Gemeindeverwaltung seien Ratsmitglieder völlig frei in der Entscheidung, das von [dem Antragsteller] mit Schreiben vom 11. 07. 2014 beantragte Bauleitplanverfahren einzustellen oder aber fortzuführen und zu beschließen.

Die Gemeindeverwaltung übersieht hierbei, dass Ratsmitglieder bei ihrer Entscheidungsfindung und Beschlussfassung eben gerade nicht völlig frei sind. Nach § 43 Abs. 1 der Gemeindeordnung des Landes NRW sind Ratsmitglieder verpflichtet, bei ihren Entscheidungen die Gesetze – hierzu gehört gerade auch das BauGB – zu beachten. Sie sind des Weiteren gem. § 43 Abs. 1 GO NW daneben verpflichtet, sich eine freie eigene Überzeugung – nicht etwa eine vorgegebene Fraktionsmeinung – zu bilden, die vor allem vom Blick auf das öffentliche Wohl bestimmt sein muss. Zudem sind Ratsmitglieder bei ihrer Meinungsfindung nach § 43 Abs. 1 GO NW nicht an Aufträge gebunden.

In diesem Zusammenhang sei hier auch darauf hingewiesen, dass gem. § 1 Abs. 3, Satz 2 BauGB niemand (auch nicht [der Antragsteller]) bezüglich der Aufstellung oder Änderung von B-Plänen einen Anspruch gegenüber einer Gemeinde geltend machen kann. [Der Antragsteller] hat lediglich einen Anspruch darauf, die derzeit schon bestehenden Möglichkeiten des B-Planes Nr. 2 N in der Fassung der 3. Änderung zu nutzen. Aufgrund der Festsetzungen im derzeit rechtskräftigen B-Plan (B-Plan Nr. 2 N/3. Änderung) ist aber der von [dem Antragsteller] beantragte und gewünschte gigantische Industriebetrieb auf einer Fläche von 137.000 qm gerade nicht möglich. Mit dem derzeit gültigen B-Plan können die Bürger noch leben; mit der beantragten 4. Änderung des B-Planes Nr. 2 N jedoch absolut nicht.

Wir bitten daher, wie eingangs beantragt […] zu beschließen und das Verfahren einzustellen und nicht den voraussehbaren Beschlussempfehlungen der von [dem Antragsteller] beauftragten Planungsgruppe […] aus Aachen zu folgen.

Mit freundlichen Grüßen

Konrad Heimes

– Rechtsanwalt –

Nachtrag:

Wir dürfen – falls dies von Seiten [des Antragstellers] gewünscht und gewollt sein sollte – für die hier vertretene Initiative-NKS darauf hinweisen, dass etliche – im Rhein-Sieg-Kreis gut vernetzte – Mitglieder der Bürgerinitiative (u.a. Planer, Ingenieure, Kaufleute, Juristen) bereit sind, gemeinsam mit [dem Antragsteller] in Neunkirchen-Seelscheid bzw. im Rhein-Sieg-Kreis nach einem geeigneten Standort für den beabsichtigten Großbetrieb [des Antragstellers] Ausschau zu halten.

Sinnvoll und vernünftig erscheint insoweit ein Standort weitab von jeder Wohnbebauung in einem schon bestehenden oder noch auszuweisenden“ Industriegebiet“ im Bereich von Autobahnen oder Eisenbahn- und/oder Stromtrassen.

Damit [der Antragsteller] an einem geeigneten Standort 137.000 qm Industriegebietsfläche erwerben kann, sollte die Gemeinde Neukirchen-Seelscheid – im Benehmen mit [dem Antragsteller] – das Plan-gebiet in Neukirchen-Seelscheid im Kernbereich in ein Mischgebiet und an den Rändern in ein allgemeines Wohngebiet umwandeln, so dass hier am Ortseingang von Neunkirchen ein passendes Gesamtbild im Einklang mit der Umgebung entstehen kann. Mit dem für Wohnbauland zu erzielenden Verkaufspreisen in Neunkirchen kann dann sicherlich von [dem Antragsteller] das benötigte Industriegrundstück an geeigneter Stelle erworben werden.