BUND deckt gravierende Rechtsmängel auf

Der BUND hat am Montag, den 15.02.2016 folgende Pressemitteilung herausgegeben.

BUND fordert FFH-Prüfung ein!

Die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid plant südlich von Neunkirchen eine Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2N zu Gunsten umfassender chemischer Produktionsanlagen.

In dem Bebauungsplanverfahren fehlt nach wie vor die FFH-Prüfung! Darauf weist nun – nach dem Bergischen Naturschutzverein (RBN) – auch der BUND Rhein-Sieg-Kreis noch einmal im Vorfeld des für Mittwoch geplanten Satzungsbeschlusses im Gemeinderat hin. Es wurde trotz des Hinweises des RBN übersehen, dass von dem Bebauungsplan erhebliche Beeinträchtigungen ausgehen können, die gleich drei FFH-Gebiete betreffen würden, nämlich die Fauna-Flora-Habitat-Gebiete Bröl, Sieg und Siegmündung.

Der BUND hat daher in einem Schreiben an die Gemeinde empfohlen, vom Satzungsbeschluss Abstand zu nehmen; ein trotzdem erfolgender Beschluss müsste von der Bürgermeisterin Sander wegen gravierender Rechtsmängel beanstandet werden, zeigt sich der BUND überzeugt. Der BUND hat zugleich die Aufsichtsbehörden (Kreis und Bezirksregierung Köln) eingeschaltet.

Im Umweltbericht der Gemeinde wird die Erforderlichkeit der FFH-Prüfung nicht erkannt, weil die Bröl, das nächste FFH-Gebiet, 2 km entfernt sei. Entscheidend ist aber die Frage, ob von dem Baugebiet erhebliche Beeinträchtigungen ausgehen können. Diese sind zu befürchten, weil einerseits das Niederschlagswasser und mögliche Abwässer im Falle eines Unfalls in die Bröl entwässern und andererseits entlang der Bröl der Transport der wassergefährdenden Stoffe zum Werksstandort im Bebauungsplangebiet erfolgen soll.

Bei der Einleitung der Niederschlagswässer ist schließlich zu beachten, dass die Frage der Erheblichkeit ausdrücklich summarisch geprüft werden muss, also im Zusammenwirken mit allen übrigen Niederschlagswassereinleitungen, etwa auch denen aus der Flächen des ehemaligen HUWIL-Geländes in Ruppichteroth, die allesamt die Ökologie der drei FFH-Gebiete beeinträchtigen.

Zudem sind die Entwicklungsgebote der Schutzgebiete zu beachten. Spielräume für weitere Verschlechterungen existieren daher nicht. Die Tatsache, dass es geplant ist, das Niederschlagswasser aus dem Bebauungsplangebiet nur gedrosselt aus einem noch zu errichtenden Rückhaltebecken abzuleiten, löst den Konflikt daher ausdrücklich nicht.

Flächenbilanz deckt wahre Motive auf

BebauungsplanEin weiterer Unterstützer der Initiative hat sich gemeldet, um interessante Erkenntnisse mit uns zu teilen. Er ist von Beruf Dipl.Ing. für Vermessung und war schwerpunktmäßig im Bereich von Großprojekten im Straßen- und Brückenbau tätig.

Abbildung 1: Der gültige 3. bebauungsplan.
Abbildung 1: Der gültige 3. Bebauungsplan.

In Abbildung 1 wurden die überbaubaren Flächen rot eingefärbt. Die Flächen, in denen eine Begrünung für eine verträgliche Einbettung in den ländlichen Charakter der Umgebung sorgen soll, sind grün eingefärbt. Man beachte hier insbesonder die Fläche GE 2 im Süden des Geländes. Diese Fläche wird in der schriftlichen Beschreibung des 3. Bebauungsplans ausdrücklich als Fläche für „Anlagen zum Betreiben von Sonnenenergie“ ausgewiesen.

In der Flächenbilanz ergibt sich zusammengerechnet eine Größe der maximal zulässigen überbaubaren Grundstücksflächen von 81.670 m².

Abbildung 2: Antrag zur 4. Änderung des Bebauungsplans
Abbildung 2: Antrag zur 4. Änderung des Bebauungsplans

Die zweite Abbildung zeigt, wie sich die Fläche der maximal zulässigen überbaubaren Flächen ändert. Auch hier sind die überbaubaren Flächen rot eingefärbt und die Grünflächen grün. Durch den Wegfall der Grünflächen im Inneren des Gebiets und die radikale Verschmälerung der Grünflächen im Außenbereich, durch den Wegfall der öffentlichen Straße und durch den Wegfall der für Solarenergie vorgesehenen Fläche, vorgrößert sich die Größe der maximal zulässigen überbaubarenen Grundstücksfläche auf 126.000 m².

Das entspricht einen Zuwachs von 54%.

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Detailierte Berechnung der einzelnen Flächen.

Jetzt ist klar, worum es hier eigentlich geht: Offenbar soll mittels der Bebauungsplanänderung das Grundstück massiv aufgewertet werden. Die Bebauungsplanänderung beschert dem Antragsteller eine signifikante Wertsteigerung seines Grundstücks, womit sich natürlich auch die Höhe des generierbaren Fremdkapitals erhöht. Kein schlechtes Geschäft für den Antragsteller. Den Schaden haben dafür die Einwohner Neunkirchen-Seelscheids. Direkte Anwohner haben mit deutlichen Wertverlusten ihrer Immobilien zu rechnen, während das Grundstück des Antragsteller an Wert gewinnt. Wenn das mal keine Bevorteilung eines Einzelinteresses ist.

 

An ihren Taten sollt ihr sie erkennen

Im Rat der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid sitzen 32 Abgeordnete. Davon vertreten 13 die CDU und 10 die SPD. Keine der beiden großen Parteien kann mit einem Partner eine Mehrheit bilden, da eine Stimme an einen fraktionslosen Abgeordneten gegangen ist. Auch wenn es nicht offiziell ist, so herrscht de facto eine große Koalition.

Mit welchen Aussagen sind die beiden großen Parteien eigentlich in den Kommunalwahlkampf gezogen?

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Die CDU hebt direkt zu Beginn ihres Wahlprogramms den „land(wirt)schaftlichen Reiz“ hervor. Man möchte „unsere Heimat ökologisch nachhaltig und ökonomisch vertretbar unseren Nachfolgegenerationen erhalten.“ Deswegen handle „unsere Gemeinde umweltbewusst unter sorgfältiger Abwägung ökonomischer und ökologischer Argumente“ (vgl. S.4).

Zum Charakter der Gemeinde heißt es: „Unser Neunkirchen-Seelscheid ist mit seinem landschaftlichen Idyll und dem dörflichen Charakter attraktiv.“ (vgl. S.5)

Eines der Kernthemen der CDU ist die wirtschaftliche Entwicklung. Hier heißt es: „Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen, muss notwendigerweise unser Hauptziel sein. Dazu wollen wir die wirtschaftliche Entwicklung begleiten und fördern.“ (vgl. S.9)

Schließlich werden 10 Leitlinien für die Kommunalpolitik der nächsten sechs Jahre definiert. Punkt 6 lautet: „Sichere und saubere Gemeinde“, im letzten Punkt heißt es: „Förderung von Gewerbe, umweltfreundlicher Wirtschaft und sanftem Tourismus.“ (vgl. S.10)

Die CDU will „auch in Zukunft mit Herz und Verstand Verantwortung für die Menschen in unserer Gemeinde und für unsere Heimat übernehmen.“ (vgl. S.3) Dagegen ist nichts zu sagen. Na dann, los!


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Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind seit über 150 Jahren das Leitmotiv sozialdemokratischer Politik. Man erkennt, dass Neunkirchen-Seelscheid ein Bevölkerungswandel durchmacht. Deswegen will man mit „gezielten Maßnahmen der Abwanderung begegnen und erkennbare quantitative Beschränkungen durch qualitative Vorsorge ausgleichen“ (S.1). Darunter fällt beispielsweise auch „qualifizierte Arbeitsplätze durch gezielte Ansiedlung von Handel, Handwerk und Dienstleistung auch unter dem Gesichtspunkt des Erhalts der Kaufkraft in unserer Gemeinde initiieren“ (S.3). Die SPD betont: „Eingebettet in eine naturnahe Kulturlandschaft mit Wäldern, Bächen und Auen, mit frischer Luft zum Atmen bleibt Neunkirchen-Seelscheid eine liebenswerte Alternative zum städtischen Ballungsraum. Man wollte aus unserer Gemeinde eine Stadt machen. Die SPD hat dafür gesorgt, dass „die Kirche im Dorf blieb“. Wir stehen dafür, dass es so bleibt!“ (S.4)

Sollte es mal zu Konflikten in der Gemeinde kommen, so gilt für die Sozialdemokraten: „Dialog heißt für die SPD, den Bürgerinnen und Bürger bei ihren Anliegen ernsthaft und vorurteilsfrei zu begegnen. Wir sind bereit, Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen und zu entwickeln. Wichtig ist uns, die Willensfindung von Rat und Verwaltung transparent zu machen.“ (vgl. S.4) Genau. Und wenn es trotzdem mal zu Konflikten kommt, schlägt die SPD vor: „Wir wollen, dass Entscheidungen zusammen mit möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern getroffen werden. Bei wichtigen Fragestellungen können „runde Tische“, ein wirksames Instrument zur Feststellung des Meinungsbildes in der Bevölkerung sein.“ (S.5)

Gewerbe ist der SPD wichtig, deshalb fordert sie, dass „zusätzlicher Platz für Gewerbe in der Gemeinde geschaffen wird. Eine Wirtschaftsförderung muss die Ansiedlung von Einzelhandel, von Dienstleistungs- und Handwerksbetrieben unterstützend flankieren. Bei der Bauleitplanung hat die Schaffung gewerblich zu nutzender Grundstücke Vorrang vor der Erschließung weiterer Neubaugebiete.“ (vgl. S.12)

Trotzdem ist der SPD wichtig, dass man sich darüber freue, dass Neunkirchen-Seelscheid keine Stadt geworden ist. Unter dem Motto „Landlust, statt Landflucht“ werden 11 Punkte aufgeführt, die Neunkirchen-Seelscheid besonders charakterisieren. Wir lesen: „8. ein gesundes Lebensumfeld, angenehme klimatische Bedingungen, eine intakte Landschaft, sanfter Tourismus, eine naturnahe Freizeitgestaltung wird zum Kurzurlaub vor der Haustür und sorgt täglich für Erholungswert. 9. Wohn- und Lebenswert sind geprägt durch ländliche Ruhe, geringen Verkehrslärm, landschaftliche Weite und weniger Schnelllebigkeit als in der Stadt 10. für Kinder ist das Land ein naturnahes, klimatisch günstiges Spiel- und Erlebnisumfeld.“ (S.15f)

Am 17.02 wird sich im Rat der Gemeinde zeigen, ob die beiden großen Parteien ihren Worten Taten folgen lassen und den Antrag zur 4. Bebauungsplanänderung ablehnen. Der Antrag widerspricht erkennbar in zahlreichen Punkten den Aussagen der Wahlprogramme, auf deren Grundlage die Abgeordneten gewählt wurden.

Spannung steigt nach der Sitzung des EUPA

Es passiert vermutlich nicht oft, dass eine Ausschusssitzung der Gemeinde so gut besucht ist. Der Hausmeister hatte 250 Besucherstühle aufgestellt. Zum EUPA gekommen, waren aber wesentlich mehr Besucher, sodass die Interessierten auch auf der Galerie und entlang der Wände stehen mussten.

Viele Bürgerinnen und Bürger, darunter auch Initiative-NKS, empfingen die Besucher des Ausschusses mit Transparenten. Die Initiative hatte einen Infotisch aufgebaut, an dem man sich mit Flyern und Aufklebern bedienen konnte oder noch schnell seine Unterschrift abgeben konnte.

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Der Infotisch der Initiative.

Ein Kamerateam des KiKa war anwesend. Einige Kinder hatten bereits im September die Redaktion der Logo Nachrichten angeschrieben und von den Ausbauplänen vor ihrer Haustür berichtet. Es gab mehrere Vorgespräche und sorgfältige Rücksprachen mit den Kindern und deren Eltern, in denen die KiKa-Redakteure zu dem Ergebnis kamen, dass hier nicht einfach nur Kinder missbraucht wurden, um die Interessen der Erwachsenen zu vertreten. Offenbar passte es einigen Anwesenden nicht, dass Kinder ihre Meinung sagten. „Kommunikation auf Augenhöhe“ heißt für sie vermutlich, dass wer nicht groß genug ist, um beim Reden in die Augen zu schauen, überhaupt nichts zu melden hat. Initiative-NKS nimmt Kinder ernst. Wer die Sorgen der Kinder nicht hören möchte, muss sich auch den Vorwurf gefallen lassen, dass er auch deren Zukunft in der Gemeinde nicht im Blick hat.

An diesem Abend hatte Elmar Brox von den GRÜNEN den Vorsitz im Ausschuss. Er begrüßte die Anwesenden pünktlich und wies direkt darauf hin, dass es vor Tagesordnungspunkt 5 eine zwanzigminütige Sitzungsunterbrechung geben werde, in der die Bürgerinnen und Bürger erneut die Möglichkeit für Einwendungen erhielten. Die Sitzung sei aber nicht dazu geeignet eine weitere Bürgerinformationsveranstaltung zu ersetzen.

 

Initiative-NKS verzichtete darauf, während der Einwohnerfragestunde bereits Fragen zu stellen. Wir hatten eine ganze Menge Fragen vorbereitet, wollten den Ausschuss aber vor dem Hintergrund, (mehr …)

KiKa berichtet

Am Dienstag hat der Kinderkanal KiKa ein Kamerateam nach Neunkirchen-Seelscheid geschickt, um über die Verschandelung der Landschaft durch die Folgen der Bebauungsplanänderung zu berichten.

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Leider ist das Video nicht mehr in der ZDF-Mediathek verfügbar. Wir kümmern uns um Ersatz.

Bereits im September hatten die vier Freunde Finn, Lennart, Niklas und Till die Redaktion der Logo-Kindernachrichten angeschrieben. Sie berichteten den Redakteuren von den anstehenden Plänen und ihren Sorgen und Befürchtungen, die sich daraus für sie ergaben. Die Redaktion des KiKa hat daraufhin den Fall sorgfälltig geprüft. Die Redakteure lasen sich in das Thema ein und telefonierten im Vorfeld mehrmals persönlich mit den Kindern, um sich einen Eindruck zu verschaffen, ob hier nicht Kinder für ein Erwachsenenthema missbraucht würden.

Zur Sitzung des EUPA wurde daraufhin ein Drehtermin vereinbart. Leider bekam das Kamerateam keine Drehgenehmigung für die Ausschusssitzung. Leider konnte die Verwaltung dem KiKa mit den Kindern vor dem EUPA keinen Termin einräumen.

Initiative-NKS gratuliert Finn, Lennart, Niklas und Till für ihren tollen Einsatz. Wir sind absolut der Meinung, dass Kinder eine Meinung haben dürfen und dass Erwachsene diese Bedenken auch berücksichtigen müssen. Toll, dass die Kinder eine Grundschule besuchen, in der sie ermutigt werden und lernen, ihre Meinung zu sagen.

Landschaftsbildanalyse bestätigt schlimmste Befürchtungen

LandschaftsbildanalyseIm Rahmen des Verfahrens zu Änderung des Bebauungsplans 2N „Neunkirchen-Süd“ hat die Gemeinde eine Landschaftsbildanalyse in Auftrag gegeben. Das Gutachten ist nun im Ratsinformationssystem abrufbar.

Initiative-NKS wundert es nicht, dass das Gutachten im Ergebnis genau das bestätigt, was wir seit jeher sagen. Hier sollen Monsterhallen entstehen, die das Dorf- und Landschaftsbild der Gemeinde zerstören.

Im genauen Wortlaut heißt es: Das durch die Änderung des Bebauungsplans angepeilte Gewerbegebiet

wird sich in sehr starkem Maße sowohl auf das Ort-, als auch das Landschaftsbild auswirken. Obwohl es sich um mehrere getrennte Baukörper handelt, wird der Eindruck eines Monoliths entstehen. Eine Einbindung durch Bäume ist bei derartigen Bauhöhen und darüber hinaus nur sehr schmalen Pflanzenstreifen nur bedingt möglich. (Anlage 8, Landschaftsbildanalyse, S.22)

Die Auswirkungen des angestrebten Bauvorhabens auf die verschiedenen Ortsteile werden wie folgt bewertet:

Für Neunkirchen:

Die Bewohner werden in Zukunft im Nahbereich auf die 20-24 m hohen Wände der Gewerbehallen blicken. Der bei Anlage des Wohngebiets vermutlich angestrebte unverbaubare Blick in die Landschaft geht damit verloren. (S.22)

Für Hohn:

…wird vor allem der Westrand von Hohn ähnlich beeinträchtigt. (S.22)

Für Wolperath, Renzert und Schöneshof:

…wird für Spaziergänger und Erholungssuchende das Landschaftsbild im Norden mit dem Blick auf die Silhouette Neunkirchens durch massive Baukörper erheblich gestört. (S.22)

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Für Eischeid:

Die Auswirkungen für Bewohner und Erholungssuchende in Eischeid sind ähnlich zu bewerten. Hier ist es jedoch nicht nur der Blick auf Neunkirchen selbst, sondern der Fernblick mit Neunkirchen vor dem Panorama des Siebengebirges, der beeinträchtigt wird. (S.22)

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Horizontbelastungen [Was für ein Wort (A.d.R.)]:

Betroffen sind außerhalb des Umfeldes […] die Ortslagen von Braschoß, östlichen Birk, Wahn, Straßen, Pohlhausen, Herkenrath und Heister. Auch Teilbereiche der Ortslage von Seelscheid befinden sich noch im visuellen Wirkbereich des Vorhabens. In den östlichen Randbereichen dieser Dörfer sind über die Landschaftsbildeinheiten des Wahnbachtales und der Wahnbachtalsperre hinweg Horizontbelastungen gegeben. (S.23)

Es ist absolut unverständlich, wie die Verwaltung auf diese immerhin von ihr selber in Auftrag gegebene Analyse reagiert:

Den erheblichen Auswirkungen auf das Orts- und Landschaftsbild steht jedoch gem. § 1 Abs. 6 Nr. 8 BauGB entgegen, die Belange der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung sowie die Belange der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen zu berücksichtigen. (Im Rahmen der Offenlage eingegangene umweltbezogene Stellungnahmen, S.9f)

Diese Bewertung ist eine Frechheit, vor dem Hintergrund der kaum zu erwartenden neuen Arbeitsplätze und jahrelangen Abschreibungen und Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer. Inwiefern es sich bei den Plänen des Antragstellers um verbrauchernahe Versorgung handel, bleibt ebenfalls schleierhaft. Wer bei der Gemeindeverwaltung ist eigentlich für diese Bewertungen verantwortlich? Und wer bestimmt die Kriterien, auf denen diese Bewertungen vorgenommen werden?

Schnelleinstieg für Eilige

Toll, dass Sie auf unserer Seite sind und sich über die 4. Änderung des Bebauungsplan Nr. 2 N “Neunkirchen-Süd“ informieren wollen. Für ganz eilige Besucher haben wir einen Schnelleinstieg formuliert, der Sie in kürzester Zeit auf den Stand der Dinge bringt.

Wo?

Ein ortsansässiges Unternehmen hat bei der Gemeinde einen Antrag gestellt, den Bebauungsplan für das Grundstück „Neunkirchen-Süd“ zu ändern. Dieses Grundstück befindet sich an einer der höchsten Bergkuppen Neunkirchen-Seelscheids, im Dreieck Wolperath – Hohn – Neunkirchen-Ort.

(c) geoportal.nrw.de
(c) geoportal.nrw.de

Größe und Blickfang

Das Grundstück hat eine Größe von 139.000m², 16_fussballfelder_kleinalso 139ha. Das entspricht einer Größe von 16 Fußballfeldern.

Das Grundstück liegt an einer auffälligen Stelle. Man kann es gut sehen vom:

  • Kreisel am Ortseingang Neunkirchen, mit Blick Richtung Winterscheidt
  • Von Wolperath kommend über die Hennefer Staße
  • Von Ingersau kommend, über die B507
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