Initiative-NKS zieht eine vorläufige Bilanz

Ein ereignisreiches Jahr ist nun fast vorüber. Lassen Sie uns gemeinsam das vergangene Jahr etwas genauer betrachten.

Vor einem Jahr befand sich die Initiative-NKS auf der Zielgeraden ihrer Gründung als eingetragener gemeinnütziger Verein. Unsere zahlreichen Aktivitäten befanden sich auf dem Höhepunkt, um die am 17.02.2016 anstehende Ratsentscheidung über die 4. Änderung des Bebauungsplans „Neunkirchen-Süd“ zu einem guten Ende zu bewegen. Wie bekannt, hat das nicht geklappt: Mit 23:9 hat der Rat am 17.02. die Änderung beschlossen. Trotz aller Enttäuschung darüber waren wir stolz und dankbar, immerhin neun Ratsmitglieder in einem halben Jahr durch unsere Informationsoffensive überzeugt zu haben.

Unsere Initiative war von Beginn an darauf vorbereitet, notfalls ein Normenkontrollverfahren anzustrengen. Wir hatten parallel zu allen anderen Aktivitäten daher die Zusammenarbeit mit der Rechtsanwaltskanzlei Winter in Bergisch-Gladbach initiiert, die uns sowohl bei der Bürgerversammlung am 24.09. unterstützt hat, als auch in einem elfseitigen Brief die juristischen Begründungen lieferte, warum die 4. Änderung des Bebauungsplanes Neunkirchen-Süd rechtlich nicht haltbar gewesen ist. Diesen Brief haben wir im November 2015 allen Mitgliedern des Rates sowie des EUPAs übermittelt.

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Ende gut, alles gut?

Nach dem 17.02. war es ruhig geworden und wir sind vielfach darauf angesprochen worden, warum wir so wenig sichtbar gewesen sind? Vor dem Ratsbeschluss war die Zeit der öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten, nach dem Ratsbeschluss war die Zeit der juristischen Arbeit und des Abwartens. Wir konnten dank zweier Vereinsmitglieder die Normenkontrollklage beim Oberverwaltungsgericht (OVG) einreichen und gleichzeitig das sogenannte Eilverfahren einleiten, weil nur dieses bei Erfolg aufschiebende Wirkung hat, sprich: das Schaffen von baulichen Tatsachen verhindert.

Seit Ende September überschlugen sich die Ereignisse. Erst gab uns das OVG im Eilverfahren Recht und setzte die 4. Änderung des Bebauungsplans für „Neunkirchen-Süd“ bis zum Abschluss des Hauptverfahrens außer Kraft, dann zog der Antragsteller bei der Gemeinde seinen Antrag auf Änderung des Bebauungsplans zurück. Schließlich kassierte der Rat im November einstimmig seine eigene Entscheidung vom Februar wieder ein. Man reibt sich immer noch verwundert die Augen: Für die Planungen des Antragstellers ist die 4. Änderung nicht mehr nötig und die Gemeinde sieht nun auch keine Notwendigkeit mehr: Am 29.11. stimmten alle Ratsmitglieder für die Rückabwicklung der Entscheidung vom 17.02.

Einerseits freut es uns natürlich, dass wir am Ende doch noch das für die Gemeinde bessere Ergebnis erreicht haben. Andererseits irritiert es, dass nun von Seiten der Gemeindeverwaltung der Eindruck erweckt wird, dass sich einfach die Umstände geändert hätten. Das OVG hat gravierende Mängel im Bebauungsplan festgestellt: Verkündigungsmangel, beachtliche Verfahrensfehler und materiell-rechtliche Mängel. Die Bürger mussten den Klageweg beschreiten, um dafür zu sorgen, dass in dieser Angelegenheit bei uns in der Gemeinde das Handeln mit Recht und Gesetz in Einklang steht. Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang eigentlich der Landrat als Kommunalaufsicht? Auf unseren Hinweis, in dieser Sache ginge in unserer Gemeinde nicht alles mit rechten Dingen zu, hat man das Verfahren geprüft, aber offenbar keine zu beanstanden Dinge gefunden. Merkwürdig, dass das OVG zu einem völlig anderen Schluss kommt. Wir haben daher erhebliche Zweifel an der Politik und Verwaltung der Gemeinde und der übergeordneten Organe.

Insgesamt haben wir zwar ein gutes Ergebnis erreicht, aber nicht den Eindruck, dass die 23 Ratsmitglieder, zu denen auch die Bürgermeisterin gehören dürfte, etwas hinzugelernt haben. Die Änderung wurde als alternativlos dargestellt und – wie von uns mehrfach kritisiert –sollte uns ein Industriegebiet unter dem Deckmäntelchen eines Gewerbegebietes untergejubelt werden. Entweder haben die Ratsmitglieder das nicht durchschaut oder sehenden Auges in Kauf genommen. Beides ist völlig inakzeptabel. Und daher hat das Projekt Gewerbegebiet „Neunkirchen-Süd“ in weiten Teilen der Bürgerschaft zu einem massiven Vertrauensverlust geführt.

Der Antragsteller

Wir haben immer betont, dass wir die unternehmerischen Ziele des Antragstellers nicht kritisieren und haben von vorneherein akzeptiert, dass jeder Unternehmer, genau wie jede Bürgerin und jeder Bürger, das Recht hat, einen Antrag zu stellen. Dennoch hätte der Antragsteller anders vorgehen können. Offenbar hat er keine Veranlassung dazu gesehen. Er hat einen Antrag gestellt, der ihm den maximalen Möglichkeitsraum verschafft hätte, obwohl er ihn dem Vernehmen nach gar nicht ausnutzen wollte. Wir alle hätten uns aber viel Nerven, Geld und Energie sparen können, wenn der Antragsteller eine vorhabenbezogene Bebauungsplanänderung beantragt hätte, die transparent gemacht hätte, was wirklich beabsichtig war. Weil er vermutlich sicher war, mit der Maximalplanung durchzukommen, hat der Antragsteller es nicht getan.

Aus gut unterrichteten Kreisen wissen wir, dass dem Antragsteller dringend geraten wurde, im Falle einer Erweiterungsplanung die Anwohner und Bevölkerung Neunkirchen-Seelscheids mit ins Boot zu holen. Das ist nicht geschehen, so dass dem Unternehmen ein riesiger Schaden in der öffentlichen Wahrnehmung und Reputation unter den Neunkirchen-Seelscheidern widerfahren ist. Ratsfrauen und –herren, die sich für das Unternehmen eingesetzt haben, müssen sich nun fragen, wofür sie eigentlich ins Feld gezogen sind, wenn das Unternehmen letztlich so mühelos seinen Antrag zurückziehen konnte. Dem Antragsteller ist nach erneuter Prüfung plötzlich aufgefallen, dass er eine Bebauungsplanänderung überhaupt nicht braucht, um sein Unternehmen so zu erweitern, wie er es im vergangenen Jahr dargestellt hat. Pulverturm? Geht jetzt auch nach der 3. Änderung. Dass die Flüssigproduktion nach Greven geht, wurde bereits im letzten Jahr kommuniziert und kann wohl keineswegs als Konsequenz aus dem Eilverfahren angesehen werden. Nach unserer Auffassung hat sich der Antragsteller verspekuliert: Er war sich sicher, die Maximalplanung genehmigt zu bekommen, und hat unterschätzt, auf welch wackeligem rechtlichen Fundament die Planung beruhte. Erfolgreiche Unternehmen zeichnen sich dadurch aus, dass sie Machbarkeit und Unwägbarkeiten fundiert bewerten.

Vom Unternehmen wurde die Chance verspielt, sich als wirklich heimatverbundenes Unternehmen zu präsentieren, so wie wir es vorgeschlagen hatten: Hauptunternehmenssitz mit den zentralen Abteilungen sowie Forschung und Entwicklung in Neunkirchen und die Produktion in bestehende Unternehmensstandorte, die sich in Industriegebieten befinden, zu konzentrieren.

Die im Rat vertretenden Parteien

Auch das Verhalten der Parteien haben wir bislang nicht kommentiert, weil die Ratsmitglieder ja nicht an einen Fraktionszwang gebunden sein sollen. Aber es war zum Teil schon abenteuerlich, was wir im Dialog mit den Parteien so erlebt haben. Die Grünen (beide Fraktionen) müssen wir hier ausdrücklich ausklammern, weil sie schon früh von selbst erkannten, dass die Planung nicht solide war.

Wo Gespräche zustande kamen, hatten wir nicht den Eindruck, dass Sachargumente wirklich die Entscheidung trieben. Immer wurde mehr oder weniger deutlich gesagt, dass das „irgendwie“ schon langfristig für die Gemeinde gut sei, auch wenn keine belastbaren Zusagen zu Arbeitsplätzen und Gewerbesteuerzahlungen vorlägen. Von einem Ratsmitglied der CDU wurde die Entscheidung zur Gewissensentscheidung gemacht, indem er uns erklärte, die Entscheidung sei ähnlich wie bei der Entscheidung über aktive Sterbehilfe. Gewissensentscheidung? Bei einer Entscheidung, bei der eine nachvollziehbare Abwägung von Vor- und Nachteilen gefordert war?

Dass sich an dieser Realitätsverweigerung noch nicht wirklich etwas geändert hat, zeigt Herr Hadamiks (FDP) Reaktion im Mitteilungsblatt: „So kann man zur Durchsetzung privater Interessen unter legaler Nutzung rechtlicher Möglichkeiten negative Wirtschaftsförderung betreiben.“ Die FDP sollte sich erklären, ob dies die Meinung eines einzelnen oder der Partei ist. Wenn der Verzicht auf Rechtstaatlichkeit zugunsten der rechtswidrigen Schaffung eines Industriegebietes in unserer Gemeinde tatsächlich die politische Position der FDP ist, werden die Wähler des bei der nächsten Kommunalwahl sicher berücksichtigen wollen.

Immerhin haben sich CDU und FDP überhaupt öffentlich geäußert. Von der SPD und ihrer Bürgermeisterin fehlt bis heute eine Erklärung warum sie einstimmig den Antrag unterstützt haben.

Die Bürgerschaft

Der Schaden, den die Bürgerschaft erlitten hat, ist ebenfalls in mehrfacher Hinsicht groß. Abgesehen vom Vertrauensverlust in Verwaltung und Parteien, wurden die Bürgerinnen und Bürger in einen Rechtstreit gezwungen, der vermeidbar gewesen wäre, wenn man sich vorher auf die bestehenden Einwände eingelassen hätte. Stattdessen mussten die Bürgerinnen und Bürger Neunkirchen-Seelscheids Zeit und Kosten aufwenden, um Recht durchzusetzen, wo Recht fahrlässig gebrochen wurde. Denn das muss an dieser Stelle noch einmal betont werden: Initiative-NKS hat die beteiligten Akteure bereits vor einem Jahr auf vorliegende Mängel hingewiesen.

Auch wenn es vielen nicht bewusst ist, aber bezahlt werden die Stümpereien von Verwaltung, Ratsmitgliedern und Parteien von unseren Steuergeldern. Auf der Rechnung stehen hier:

  • eine Bürgerinformationsveranstaltung, die ihrem Namen nicht gerecht wurde
  • die Beschäftigung von über 50 verschiedenen Ämtern und Verwaltungen im Kreis und der Gemeinde mit der Bearbeitung des Antrags,
  • die zweifache Auslagerung von Ausschuss- und Ratssitzung in die Aula der Gesamtschule,
  • die erfolglose Beschäftigung der renommiertesten Anwaltskanzlei für Verwaltungsrecht in NRW,
  • die Beschäftigung mit der Rückabwicklung des Antrags durch Ämter und Verwaltungen des Kreises und der Gemeinde auf den Stand vor der Antragstellung.

Wie geht es jetzt weiter?

In Summe kann also nicht von einem Erfolg geredet werden. Zwar ist der Zustand von vor der Antragstellung wieder hergestellt, aber der Zweifel an den Akteuren in unserer Gemeinde bleibt. Was steckt hinter dem zwischenzeitlich eingereichten Bauantrag beim Kreis? Wir werden das prüfen und wir werden dabei gründlich sein. Genauso wie bei der Prüfung des neuen Bebauungsplanes „Sankt-Franziskus-Weg“. Die Offenlage läuft bis 18.01.2017. Hier geht es um die Feuerwehr und die Gemeindewerke. Die Planung war Teil der 4. Änderung des Bebauungsplanes „Neunkirchen-Süd“. Wegen deren Scheiterns hat man diesen Teil nun aus der Planung „Neunkirchen-Süd“ herausgelöst, die baulich zulässigen Höhen sollen aber vom ursprünglichen Plan beibehalten werden, was den Bau einer 18m hohen Feuerwache ermöglicht, 1m höher als das ehemalige Krankenhaus. Das hört sich wieder nicht sehr vernünftig an. Zufälliger Weise stellt der neue Bebauungsplan für den „Sankt-Franziskus-Weg“ schon einmal fest, dass Teile des mit 18m überbaubaren Mischgebietes an den Antragsteller der 4. Bebauungsplanänderung verkauft werden soll. Hat die Gemeindeverwaltung nichts aus dem Fiasko dieses Jahres gelernt?

Der Verein Initiative-NKS wird sich auch in 2017 für die Erhaltung des dörflich-ländlichen Charakters unserer Gemeinde einsetzen. Ansatzpunkte gibt es genug. Sollte die Wohnqualität der Gemeine tatsächlich durch den Verkauf von Sportanlagen und der Schließung von Büchereien beeinträchtigt werden? Wie soll es hier weitergehen, wenn offenbar jede Entscheidung dem Diktat des Rotstifts unterliegt? Das sind Fragen, die uns auch in 2017 weiterhin beschäftigen werden.

Frohe Weihnachten wünscht der Vorstand des Initiative-NKS e.V