Schnelleinstieg für Eilige

Toll, dass Sie auf unserer Seite sind und sich über die 4. Änderung des Bebauungsplan Nr. 2 N “Neunkirchen-Süd“ informieren wollen. Für ganz eilige Besucher haben wir einen Schnelleinstieg formuliert, der Sie in kürzester Zeit auf den Stand der Dinge bringt.

Wo?

Ein ortsansässiges Unternehmen hat bei der Gemeinde einen Antrag gestellt, den Bebauungsplan für das Grundstück „Neunkirchen-Süd“ zu ändern. Dieses Grundstück befindet sich an einer der höchsten Bergkuppen Neunkirchen-Seelscheids, im Dreieck Wolperath – Hohn – Neunkirchen-Ort.

(c) geoportal.nrw.de
(c) geoportal.nrw.de

Größe und Blickfang

Das Grundstück hat eine Größe von 139.000m², 16_fussballfelder_kleinalso 139ha. Das entspricht einer Größe von 16 Fußballfeldern.

Das Grundstück liegt an einer auffälligen Stelle. Man kann es gut sehen vom:

  • Kreisel am Ortseingang Neunkirchen, mit Blick Richtung Winterscheidt
  • Von Wolperath kommend über die Hennefer Staße
  • Von Ingersau kommend, über die B507
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Kurze Geschichte

Die Gemeinde hat bereits im Jahre 1968 das besagte Grundstück komplett als Gewerbegebiet ausgewiesen. Die Firma AVON war der erste Besitzer, der hier Gewerbehallen gebaut hat, welche bis heute genutzt werden. Nachdem AVON den Standort aufgegeben hat, wurde das Gewerbegebiet noch zweimal weiterverkauft (an die Firmen Eckes und Eschbach), bis sich schließlich der heutige Eigentümer dort niedergelasen hat.

Zu diesem Zeitpunkt galt für das Gewerbegebiet die 3. Änderung des Bebauungsplan 2 N „Neunkirchen-Süd“.

Was geht momentan?

Dieser Bebauungsplan sieht die Bebauung mit kleinen und mittleren Gewerbebetrieben vor. Die maximal erlaubten Gebäudehöhen liegen zwischen 10m und 15m. Über das Grundstück führt eine öffentliche Straße, über die man die verschiedenen Parzellen der Gewerbe anfahren kann. Rund um das Gewerbegebiet, sowie zwischen den einzelnen Parzellen sind Grünflächen vorgeschrieben, welche dazu dienen, die Gewerbebetriebe in die ländliche Umgebung einzupassen. Im gesamten Gewerbegebiet darf die Geräuschentwicklung 60dB nicht übersteigen.

3_Bebauungsplan

Welche Änderung wurde beantragt?

Der Antrag zur Bebauungsplanänderung sieht im wesentlichen folgende Änderungen vor (vgl. S.4):

  • „Die zum Schutz der Nachbarschaft festgesetzten Immissionskontingente müssen an die von der Firma benötigten Kontingente angepasst werden.
  • Des Weiteren ist eine Anpassung der festgesetzten Ausschlüsse nach Abstandserlass unter Berücksichtigung des Betriebskonzeptes der Firma […] erforderlich.
  • Die geplante Gebäudekonzeption erfordert eine Anpassung der festgesetzten Baugrenzen, Höhen der baulichen Anlagen, Verkehrsflächen und grünordnerischen Festsetzungen.
  • Eine weitere Wohnbebauung im nördlichen gelegenen Mischgebiet ist angesichts des ggf. neuen Standortes der Feuerwehr sowie der Flächenübernahme der östlichen Flächen des Mischgebietes durch die Firma […] aufgrund der Geräuschemissionen durch die Nutzungen im Gewerbegebiet nicht mehr möglich.“

4_Bebauungsplan

Was bedeutet das für Neunkirchen-Seelscheid?

Unser Anwalt hat es auf den Punkt gebracht:

  • die jetzt schon zulässigen, relativ hohen Ausbauhöhen [werden] im Schnitt nochmals um 10m auf 20 bis 25 m angehoben […],
  • die bisher noch im Plan vorhandenen Grünflächen [dürfen] überbaut werden […],
  • die innerhalb des Gebietes ausgewiesenen Erschließungsstraßen [werden] sämtlich entfernt […], damit auch diese Flächen zukünftig zusammenhängend von nur einer Firma überbaut werden können,
  • die Möglichkeit innerhalb des Plangebietes, Lärm zu produzieren, [wird] erhöht […]; aufgrund dieser höheren Lärmaktivitäten wären dann innerhalb des Plangebietes im Hinblick auf die außerhalb des Plangebietes vorhandene Wohnbebauung erhebliche passive und aktive Schallschutzmaßnahmen erforderlich,
  • mit dieser beantragten Planänderung würde zudem bisher im Mischgebietsbereich zulässige Wohnbebauung zukünftig nicht mehr zulässig sein.
  • Aufgrund dieser Planänderung soll hier jetzt zukünftig ein Produktionsbetrieb angesiedelt werden dürfen, der nach dem Abstandserlass bisher im Plangebiet nicht zulässig ist.

Mit anderen Worten: auch wenn es so weder vom Antragsteller, noch von der Gemeinde ausgesprochen wird, in Neunkirchen-Seelscheid werden die Voraussetzungen geschaffen, um aus einem Gewerbegebiet ein Industriegebiet zu machen.

Und so könnte es aussehen

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Was wir wollen

Initiative-NKS e.V. lehnt eine Änderung des gültigen Bebauungsplans ab. Wir befürchten eine nicht wieder gutzumachende Verschandelung des dörflich-ländlichen Charakters der Geimeinde Neunkirchen-Seelscheid. Außerdem befürchten wir, dass mit dem Ausbau der Produktion des Antragstellers unbeherrschbare Risiken für die Umwelt in die Gemeinde getragen werden. Außerdem erwarten wir bei einer Umsetzung der Pläne eine signifikante Zunahme des Schwerlastverkehrs.

Wir sind gegen die Bebauungsplanänderung, aber das heißt nicht, dass wir generell gegen die Entwicklung der Gemeinde, gegen das Unternehmen des Antragstellers oder gegen die Angestellten des Unternehmens sind. Wir glauben, dass die Gemeinde und der Antragsteller im Rahmen des gültigen Bebauungsplan alle Möglichkeiten der Entwicklung haben.

Aber die Arbeitsplätze?

Die in der Gemeinde ansässigen Betriebe stellen 3200 Arbeitsplätze bereit (Willkommen in Neunkirchen-Seelscheid, S.28). Der Antragsteller geht vorsichtig geschätzt davon aus, dass in seinem Betrieb 40 neue Arbeitsplätze entstehen könnten. Das entspricht knapp 1% Zuwachs an Arbeitsplätzen in der Gemeinde – vorausgesetzt die neuen Arbeitsplätze würden von Einwohnern Neunkirchen-Seelscheids besetzt werden.

Und was ist mit den Gewerbesteuern?

Die geplanten Investitionen liegen im Bereich mehrerer Millionen Euro. Steuerfachleute geben zu bedenken, dass eine solche betriebliche Investition über Jahrzehnte abgesetzt wird. Die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid wird viele Jahre keinen Cent zusätzlich an Gewerbesteuern einnehmen.

Unser Vorschlag

Initiative-NKS will nicht den Eindruck erwecken, einfach nur dagegen zu sein. Wir möchten uns konstruktiv an einer Lösung des Konflikts beteiligen. Deshalb schlagen wir vor, dass der Antragsteller in Neunkirchen-Seelscheid nur seine Firmenverwaltung ausbaut und mit der Produktion an seinen Standort nach Greven zieht, wo alle Voraussetzungen für eine Ausweitung bereits gegeben sind. Die Gemeinde könnte das Grundstück hier in ein Mischgebiet umwandeln und so kleinen und mittleren Gewerben, sowie für Wohnbebauung einen attraktiven Standort bieten.