An ihren Taten sollt ihr sie erkennen

Im Rat der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid sitzen 32 Abgeordnete. Davon vertreten 13 die CDU und 10 die SPD. Keine der beiden großen Parteien kann mit einem Partner eine Mehrheit bilden, da eine Stimme an einen fraktionslosen Abgeordneten gegangen ist. Auch wenn es nicht offiziell ist, so herrscht de facto eine große Koalition.

Mit welchen Aussagen sind die beiden großen Parteien eigentlich in den Kommunalwahlkampf gezogen?

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Die CDU hebt direkt zu Beginn ihres Wahlprogramms den „land(wirt)schaftlichen Reiz“ hervor. Man möchte „unsere Heimat ökologisch nachhaltig und ökonomisch vertretbar unseren Nachfolgegenerationen erhalten.“ Deswegen handle „unsere Gemeinde umweltbewusst unter sorgfältiger Abwägung ökonomischer und ökologischer Argumente“ (vgl. S.4).

Zum Charakter der Gemeinde heißt es: „Unser Neunkirchen-Seelscheid ist mit seinem landschaftlichen Idyll und dem dörflichen Charakter attraktiv.“ (vgl. S.5)

Eines der Kernthemen der CDU ist die wirtschaftliche Entwicklung. Hier heißt es: „Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen, muss notwendigerweise unser Hauptziel sein. Dazu wollen wir die wirtschaftliche Entwicklung begleiten und fördern.“ (vgl. S.9)

Schließlich werden 10 Leitlinien für die Kommunalpolitik der nächsten sechs Jahre definiert. Punkt 6 lautet: „Sichere und saubere Gemeinde“, im letzten Punkt heißt es: „Förderung von Gewerbe, umweltfreundlicher Wirtschaft und sanftem Tourismus.“ (vgl. S.10)

Die CDU will „auch in Zukunft mit Herz und Verstand Verantwortung für die Menschen in unserer Gemeinde und für unsere Heimat übernehmen.“ (vgl. S.3) Dagegen ist nichts zu sagen. Na dann, los!


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Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind seit über 150 Jahren das Leitmotiv sozialdemokratischer Politik. Man erkennt, dass Neunkirchen-Seelscheid ein Bevölkerungswandel durchmacht. Deswegen will man mit „gezielten Maßnahmen der Abwanderung begegnen und erkennbare quantitative Beschränkungen durch qualitative Vorsorge ausgleichen“ (S.1). Darunter fällt beispielsweise auch „qualifizierte Arbeitsplätze durch gezielte Ansiedlung von Handel, Handwerk und Dienstleistung auch unter dem Gesichtspunkt des Erhalts der Kaufkraft in unserer Gemeinde initiieren“ (S.3). Die SPD betont: „Eingebettet in eine naturnahe Kulturlandschaft mit Wäldern, Bächen und Auen, mit frischer Luft zum Atmen bleibt Neunkirchen-Seelscheid eine liebenswerte Alternative zum städtischen Ballungsraum. Man wollte aus unserer Gemeinde eine Stadt machen. Die SPD hat dafür gesorgt, dass „die Kirche im Dorf blieb“. Wir stehen dafür, dass es so bleibt!“ (S.4)

Sollte es mal zu Konflikten in der Gemeinde kommen, so gilt für die Sozialdemokraten: „Dialog heißt für die SPD, den Bürgerinnen und Bürger bei ihren Anliegen ernsthaft und vorurteilsfrei zu begegnen. Wir sind bereit, Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen und zu entwickeln. Wichtig ist uns, die Willensfindung von Rat und Verwaltung transparent zu machen.“ (vgl. S.4) Genau. Und wenn es trotzdem mal zu Konflikten kommt, schlägt die SPD vor: „Wir wollen, dass Entscheidungen zusammen mit möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern getroffen werden. Bei wichtigen Fragestellungen können „runde Tische“, ein wirksames Instrument zur Feststellung des Meinungsbildes in der Bevölkerung sein.“ (S.5)

Gewerbe ist der SPD wichtig, deshalb fordert sie, dass „zusätzlicher Platz für Gewerbe in der Gemeinde geschaffen wird. Eine Wirtschaftsförderung muss die Ansiedlung von Einzelhandel, von Dienstleistungs- und Handwerksbetrieben unterstützend flankieren. Bei der Bauleitplanung hat die Schaffung gewerblich zu nutzender Grundstücke Vorrang vor der Erschließung weiterer Neubaugebiete.“ (vgl. S.12)

Trotzdem ist der SPD wichtig, dass man sich darüber freue, dass Neunkirchen-Seelscheid keine Stadt geworden ist. Unter dem Motto „Landlust, statt Landflucht“ werden 11 Punkte aufgeführt, die Neunkirchen-Seelscheid besonders charakterisieren. Wir lesen: „8. ein gesundes Lebensumfeld, angenehme klimatische Bedingungen, eine intakte Landschaft, sanfter Tourismus, eine naturnahe Freizeitgestaltung wird zum Kurzurlaub vor der Haustür und sorgt täglich für Erholungswert. 9. Wohn- und Lebenswert sind geprägt durch ländliche Ruhe, geringen Verkehrslärm, landschaftliche Weite und weniger Schnelllebigkeit als in der Stadt 10. für Kinder ist das Land ein naturnahes, klimatisch günstiges Spiel- und Erlebnisumfeld.“ (S.15f)

Am 17.02 wird sich im Rat der Gemeinde zeigen, ob die beiden großen Parteien ihren Worten Taten folgen lassen und den Antrag zur 4. Bebauungsplanänderung ablehnen. Der Antrag widerspricht erkennbar in zahlreichen Punkten den Aussagen der Wahlprogramme, auf deren Grundlage die Abgeordneten gewählt wurden.