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Willkommen beim Bürgerverein Initiative-NKS. Unser Verein hat erfolgreich die unrechtmäßige Schaffung eines Industriegebiets vor den Toren der Ortsteile Wolperath, Hohn und Neunkirchen verhindert. Obwohl der Verein in einer öffentlichkeitswirksamen Informationsoffensive die Gemeindeverwaltung und die Mitglieder des Rates vor dem Beschluss eines fehlerhaften Antrages gewarnt hatte, entschied der Rat am 17.02.2016 für den Antrag. Mit der Unterstützung zahlreicher Spender aus ganz Neunkirchen-Seelscheid hat der Verein ein Normenkontrollverfahren und einen Eilantrag vor dem Oberverwaltungsgericht NRW in Münster angestrengt.

Wer glaubt, wir könnten uns nun zurücklehnen, hat sich leider geirrt. Die Gemeinde scheint uns erneut über Umwege Monsterhallen und Pulvertrum unterjubeln zu wollen.

Sie finden das seltsam und fragen sich, was dahinter steckt?

Willkommen bei Initiative-NKS!

Jetzt informieren: Planfeststellungsverfahren zum Flughafen Köln/Bonn

Mit großem Interesse verfolgen wir das momentan stattfindende Planfeststellungsverfahren zum weiteren Ausbau des Flughafens Köln/Bonn. Als Neunkirchen-Seelscheider sind wir vom Flughafen besonders betroffen. Abhängig vom Ortsteil kennen viele von uns die zum Teil erheblichen Lärmbelästigungen die vor allem durch die für diesen Flughafen sehr großzügig ausgelegten Nachtflugregelungen ausgehen. Eine Erweiterung des Flughafens würde die bereits bestehenden Belastungen signifikant verstärken.

Einige Mitglieder unseres Vereins haben sich bereits in der Vergangenheit ausführlich mit diesem Thema beschäftigt. Wir sind jedoch der Meinung, dass das Thema eine noch höhere Beachtung in der öffentlichen Wahrnehmung verdient. Deshalb empfehlen wir den Besuch der Lärmschutzgemeinschaft Flughafen Köln/Bonn e.V.

Die LSG stellt auf ihrer Seite sehr umfangreiche Informationen zum Flughafenausbau bereit, die eine Lektüre auf jeden Fall wert sind. Darüber hinaus gibt es Informationen zu Einflugs- und Ausflugsrouten, Messstellen, Tagschutz- und Nachtschutzgebieten und vieles mehr. Gegen das momentan stattfindende Planfeststellungsverfahren (PFV) gibt es eine Unterschriftenaktion sowie eine von Juristen formulierte Mustereinwendung, die bis zum 19.Dezember bei der Bezirksregierung abgegeben werden muss.

Initiative-NKS e.V. findet, dass eine Unterstützung der LSG den Zielen unseres Vereins entspricht und möchte alle ermutigen, zusammen mit der LSG gegen den weiteren Flughafenausbau vorzugehen.

Aufhebung der 4. Änderung – Mit Abstand die bessere Alternative

Am vergangenen Montag hat die Gemeinde die Aufhebung der 4. Änderung des Bebauungsplans für das Gewerbegebiet „Neunkirchen-Süd“ auf ihrer Internetseite bekanntgegeben. Für uns ein Grund zu Jubeln? Leider nicht. Denn mit der Aufhebung der 4. Änderung des Bebauungsplans tritt natürlich die 3. Änderung automatisch wieder in Kraft. Und damit auch die Regelungen zu denen im Gewerbegebiet geltenden Abstandsklassen.

In den rot markierten Bereichen sind Betriebe der Abstandsklasse V im Ausnahmefall erlaubt.

In der Textlichen Festsetzung werden für sechs Parzellen des Gewerbegebiets im Ausnahmefall Gewerbe erlaubt, für welche die Abstandsklasse V gelten. Was die Gemeinde im Jahr 2007 dazu bewogen hat, diese Ausnahmen einzurichten ist für uns nicht nachvollziehbar. Tatsache ist aber, dass sich die Liste der möglichen Gewerbe wie ein Horrorroman liest. Möglich sind u.a.: Diverse Anlagen zum Schmelzen und Gießen verschiedener Metalle; nicht nur Steinbrüche, sondern auch Anlagen zum Bearbeiten, Hämmern, Rütteln, Vibrieren, Brechen und Mahlen von Steinen; diverse Gerüche freisetzende Anlagen wie z.B. Anlagen zur Herstellung von Beschichtungsstoffen, Braumalz, Stärkemehlen und Süßwaren; Schlachtereien sind genauso erlaubt wie Anlagen zur Herstellung von Tierfutter und Knochenmühlen.

Für das Unternehmen auf dem Berg dürfte aber wohl am wichtigsten gewesen sein, dass Abstandsklasse V auch Anlagen zur fabrikmäßigen Herstellung von Tensiden durch chemische Umwandlung sowie Speditionen aller Art sowie Betriebe zum Umschlag größerer Gütermengen möglich macht.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Ausnahmeregelungen rückgängig gemacht werden. „Neunkirchen-Süd“ sollte ursprünglich ein Gewerbegebiet für kleine und mittlere Gewerbebetriebe sein. Neunkirchen-Seelscheid fehlt Gewerbeflächen für genau solche Betriebe.

Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Probleme des Betriebs auf dem Berg und der Suche nach interessierten Investoren läuten bei uns alle Alarmglocken. Was einst möglicherweise als wohlwollendes Zugeständnis gemeint war, könnte sich in naher Zukunft als fatale Fehlentscheidung herausstellen, wenn sich ein Investor einkauft, der nur zu gerne von den Ausnahmereglungen der 3. Bebauungsplanänderung für „Neunkirchen-Süd“ gebrauch machen möchte.

Wie geht es weiter mit dem „Sankt-Franziskus Weg“?

Anfang dieses Jahres endete die Offenlage für die Pläne das Mischgebiet am Sankt-Franziskus-Weg mit einem eigenen Bebauungsplan aus dem Gewerbegebiet „Neunkirchen-Süd“ herauszulösen. Offenbar wollte die Gemeinde möglichst schnell Planungssicherheit erreichen, um im Mischgebiet die Voraussetzungen zu schaffen, um dort eine neue Feuerwehrwache und ein Verwaltungsgebäude der Gemeindewerke errichten zu können.

Initiative-NKS war beim Studium der Vorlagen sofort aufgestoßen, das der Bebauungsplan wiedermal Bauhöhen von 18m zulässt. Da sich der Verein zuvor erfolgreich gegen einen Bebauungsplan für „Neunkirchen-Süd“ gewehrt hat, der Monsterhallen epischen Ausmaßes ermöglicht hätte, waren wir erneut alarmiert.

Unsere Initiative traf sich in der Folge im Februar mit Mitgliedern der Ratsfraktion der CDU und Herrn Hirtsiefer von der Neunkirchen-Seelscheider Feuerwehr. Wie sich herausstellte, wunderte man sich auch auf Seiten der Feuerwehr über die geplante Gebäudehöhe. Die Feuerwehr brauche keine Gebäudehöhe von 18m – auch nicht für einen Schlauchtrocknungsturm.

Im Ergebnis beantragte die CDU im EUPA eine Korrektur der Ausbauhöhe auf 12m. Außerdem wurde die Verwaltung veranlasst, die Art der Gebäude genau zu spezifizieren, welche diese Höhe erreichen können. Herausgekommen ist die windelweiche Definition „Verwaltungsgebäude (z.B. Feuerwehr)“. Den Antrag der Bürgernahen Grünen im EUPA, doch einfach festzulegen, dass nur die Feuerwehr diese Höhe erreichen darf wurde von den übrigen im EUPA vertretenen Parteien überstimmt.

Nun geht der Bebauungsplan für den Sankt-Franziskus-Weg in eine erneute Offenlage. Insgesamt entsteht aus unserer Sicht der Eindruck, dass in der Verwaltung sehr umständlich versucht wird, sich alle Möglichkeiten offenzuhalten. Ein angebotsbezogener Bebauungsplan, der deutlich macht was die Gemeinde eigentlich konkret braucht, würde einerseits die Gemüter beruhigen und andererseits Kosten und Zeit sparen.

Initiative-NKS wird sich auf jeden Fall weiterhin dafür einsetzen, dass hier kein Bebauungsplan geschaffen wird, der das Landschaftsbild und den dörflichen Charakter unserer Gemeinde zerstört.

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Es geht schon wieder los: Bebauungsplan Nr. 84 N „Sankt-Franziskus-Weg“

Alter Wein in neuen Schläuchen
Alter Wein in neuen Schläuchen

Die 4. Änderung des Bebauungsplan Nr. 2 N „Neunkirchen-Süd“ ist durch die Entscheidung des OVG in Münster außer Kraft gesetzt. Der Rat hat in seiner Sitzung am 29.11.2016 die Rückabwicklung der Änderung auf den Stand der 3. Änderung beschlossen. Ein Teilziel der 4. Änderung war es, in dem Mischgebiet rund um das alte Franziskus-Krankenhaus die Voraussetzungen für einen neue Feuerwache und ein neues Gebäude der Gemeindewerke zu schaffen. Nach Meinung der Gemeinde ist dies mit dem 3. Bebauungsplan für „Neunkirchen-Süd“ nicht machbar. Aus diesem Grund hat die Gemeindeverwaltung für das Mischgebiet einen neuen Bebauungsplan aus dem Hut gezaubert: den Bebauungsplan Nr. 84 N „Sankt-Franziskus-Weg“

Die Offenlage für diesen Bebauungsplan läuft und endet am 18. Januar 2017. Über die Homepage der Gemeinde sind die Unterlagen einsehbar:

Wir raten jedem, diese Planungen genau zu untersuchen und ggf. Zweifel an der Planung bei der Gemeinde innerhalb der Frist anzumelden. Unserer Meinung nach gibt es zwei interessante Stellen in der Textfassung:

  1.  „Die Bezugshöhen sind Normalhöhen (NN) im System DHHN12 (Deutsches Haupthöhennetz 1912) auf der nordwestlichen Teilfläche sowie das natürliche Gelände auf den übrigen Mischgebietsflächen. Dort dürfen Gebäude die natürliche Geländehöhe lotrecht gemessen an keiner Stelle um mehr als 18 m überschreiten.“ (vgl. S.14)
  2. „Die östlichen Restflächen im Mischgebiet sind für den Verkauf an die Fa. Turn GmbH [sic] vorgesehen.“ (vgl. S.30)

Aber vielleicht gibt es auch weitere Gründe und wir haben es nur noch nicht gesehen. Wir sind gerne zum Dialog bereit. Ihre Anregungen und Anmerkungen sind uns sehr willkommen. Auch der Stadtanzeiger hat bereits über diesen neuen Bebauungsplan berichtet. Die Kontroverse hat schon begonnen. Wir werden Sie an dieser Stelle auf dem Laufenden halten.

Initiative-NKS zieht eine vorläufige Bilanz

Ein ereignisreiches Jahr ist nun fast vorüber. Lassen Sie uns gemeinsam das vergangene Jahr etwas genauer betrachten.

Vor einem Jahr befand sich die Initiative-NKS auf der Zielgeraden ihrer Gründung als eingetragener gemeinnütziger Verein. Unsere zahlreichen Aktivitäten befanden sich auf dem Höhepunkt, um die am 17.02.2016 anstehende Ratsentscheidung über die 4. Änderung des Bebauungsplans „Neunkirchen-Süd“ zu einem guten Ende zu bewegen. Wie bekannt, hat das nicht geklappt: Mit 23:9 hat der Rat am 17.02. die Änderung beschlossen. Trotz aller Enttäuschung darüber waren wir stolz und dankbar, immerhin neun Ratsmitglieder in einem halben Jahr durch unsere Informationsoffensive überzeugt zu haben.

Unsere Initiative war von Beginn an darauf vorbereitet, notfalls ein Normenkontrollverfahren anzustrengen. Wir hatten parallel zu allen anderen Aktivitäten daher die Zusammenarbeit mit der Rechtsanwaltskanzlei Winter in Bergisch-Gladbach initiiert, die uns sowohl bei der Bürgerversammlung am 24.09. unterstützt hat, als auch in einem elfseitigen Brief die juristischen Begründungen lieferte, warum die 4. Änderung des Bebauungsplanes Neunkirchen-Süd rechtlich nicht haltbar gewesen ist. Diesen Brief haben wir im November 2015 allen Mitgliedern des Rates sowie des EUPAs übermittelt.

Lesen Sie noch mehr über unsere Bewertungen der Gemeinde, des Antragstellers und der Ratsparteien

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