Hier sind Sie richtig

Willkommen beim Bürgerverein Initiative-NKS. Unser Verein hat erfolgreich die unrechtmäßige Schaffung eines Industriegebiets vor den Toren der Ortsteile Wolperath, Hohn und Neunkirchen verhindert. Obwohl der Verein in einer öffentlichkeitswirksamen Informationsoffensive die Gemeindeverwaltung und die Mitglieder des Rates vor dem Beschluss eines fehlerhaften Antrages gewarnt hatte, entschied der Rat am 17.02.2016 für den Antrag. Mit der Unterstützung zahlreicher Spender aus ganz Neunkirchen-Seelscheid hat der Verein ein Normenkontrollverfahren und einen Eilantrag vor dem Oberverwaltungsgericht NRW in Münster angestrengt.

Wer glaubt, wir könnten uns nun zurücklehnen, hat sich leider geirrt. Die Gemeinde scheint uns erneut über Umwege Monsterhallen und Pulvertrum unterjubeln zu wollen.

Sie finden das seltsam und fragen sich, was dahinter steckt?

Willkommen bei Initiative-NKS!

Es geht schon wieder los: Bebauungsplan Nr. 84 N „Sankt-Franziskus-Weg“

Alter Wein in neuen Schläuchen
Alter Wein in neuen Schläuchen

Die 4. Änderung des Bebauungsplan Nr. 2 N „Neunkirchen-Süd“ ist durch die Entscheidung des OVG in Münster außer Kraft gesetzt. Der Rat hat in seiner Sitzung am 29.11.2016 die Rückabwicklung der Änderung auf den Stand der 3. Änderung beschlossen. Ein Teilziel der 4. Änderung war es, in dem Mischgebiet rund um das alte Franziskus-Krankenhaus die Voraussetzungen für einen neue Feuerwache und ein neues Gebäude der Gemeindewerke zu schaffen. Nach Meinung der Gemeinde ist dies mit dem 3. Bebauungsplan für „Neunkirchen-Süd“ nicht machbar. Aus diesem Grund hat die Gemeindeverwaltung für das Mischgebiet einen neuen Bebauungsplan aus dem Hut gezaubert: den Bebauungsplan Nr. 84 N „Sankt-Franziskus-Weg“

Die Offenlage für diesen Bebauungsplan läuft und endet am 18. Januar 2017. Über die Homepage der Gemeinde sind die Unterlagen einsehbar:

Wir raten jedem, diese Planungen genau zu untersuchen und ggf. Zweifel an der Planung bei der Gemeinde innerhalb der Frist anzumelden. Unserer Meinung nach gibt es zwei interessante Stellen in der Textfassung:

  1.  „Die Bezugshöhen sind Normalhöhen (NN) im System DHHN12 (Deutsches Haupthöhennetz 1912) auf der nordwestlichen Teilfläche sowie das natürliche Gelände auf den übrigen Mischgebietsflächen. Dort dürfen Gebäude die natürliche Geländehöhe lotrecht gemessen an keiner Stelle um mehr als 18 m überschreiten.“ (vgl. S.14)
  2. „Die östlichen Restflächen im Mischgebiet sind für den Verkauf an die Fa. Turn GmbH [sic] vorgesehen.“ (vgl. S.30)

Aber vielleicht gibt es auch weitere Gründe und wir haben es nur noch nicht gesehen. Wir sind gerne zum Dialog bereit. Ihre Anregungen und Anmerkungen sind uns sehr willkommen. Auch der Stadtanzeiger hat bereits über diesen neuen Bebauungsplan berichtet. Die Kontroverse hat schon begonnen. Wir werden Sie an dieser Stelle auf dem Laufenden halten.

Initiative-NKS zieht eine vorläufige Bilanz

Ein ereignisreiches Jahr ist nun fast vorüber. Lassen Sie uns gemeinsam das vergangene Jahr etwas genauer betrachten.

Vor einem Jahr befand sich die Initiative-NKS auf der Zielgeraden ihrer Gründung als eingetragener gemeinnütziger Verein. Unsere zahlreichen Aktivitäten befanden sich auf dem Höhepunkt, um die am 17.02.2016 anstehende Ratsentscheidung über die 4. Änderung des Bebauungsplans „Neunkirchen-Süd“ zu einem guten Ende zu bewegen. Wie bekannt, hat das nicht geklappt: Mit 23:9 hat der Rat am 17.02. die Änderung beschlossen. Trotz aller Enttäuschung darüber waren wir stolz und dankbar, immerhin neun Ratsmitglieder in einem halben Jahr durch unsere Informationsoffensive überzeugt zu haben.

Unsere Initiative war von Beginn an darauf vorbereitet, notfalls ein Normenkontrollverfahren anzustrengen. Wir hatten parallel zu allen anderen Aktivitäten daher die Zusammenarbeit mit der Rechtsanwaltskanzlei Winter in Bergisch-Gladbach initiiert, die uns sowohl bei der Bürgerversammlung am 24.09. unterstützt hat, als auch in einem elfseitigen Brief die juristischen Begründungen lieferte, warum die 4. Änderung des Bebauungsplanes Neunkirchen-Süd rechtlich nicht haltbar gewesen ist. Diesen Brief haben wir im November 2015 allen Mitgliedern des Rates sowie des EUPAs übermittelt.

Lesen Sie noch mehr über unsere Bewertungen der Gemeinde, des Antragstellers und der Ratsparteien

(mehr …)

Ihre Spende an den Verein

Vielen Dank, dass Sie den Verein Initiative-NKS e.V. mit einer Spende unterstützen möchten. Bitte überweisen Sie Ihre Spende auf folgendes Konto:

Initiative-NKS
IBAN: DE63 3705 0299 0005 0103 96
BIC: COKSDE33XXX

Für Spenden bis €50,- reicht für Ihre Steuererklärung die Kopie des Überweisungsträgers. Für Spenden über €50,- stellen wir Ihnen gerne eine Spendenquittung aus. Achten Sie dafür darauf, dass Sie Ihre Adresse auf der Überweisung angeben oder teilen Sie uns Ihre Adresse per Email an unterstuetzung@initiative-nks.de mit.

Vielen Dank

BUND deckt gravierende Rechtsmängel auf

Der BUND hat am Montag, den 15.02.2016 folgende Pressemitteilung herausgegeben.

BUND fordert FFH-Prüfung ein!

Die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid plant südlich von Neunkirchen eine Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2N zu Gunsten umfassender chemischer Produktionsanlagen.

In dem Bebauungsplanverfahren fehlt nach wie vor die FFH-Prüfung! Darauf weist nun – nach dem Bergischen Naturschutzverein (RBN) – auch der BUND Rhein-Sieg-Kreis noch einmal im Vorfeld des für Mittwoch geplanten Satzungsbeschlusses im Gemeinderat hin. Es wurde trotz des Hinweises des RBN übersehen, dass von dem Bebauungsplan erhebliche Beeinträchtigungen ausgehen können, die gleich drei FFH-Gebiete betreffen würden, nämlich die Fauna-Flora-Habitat-Gebiete Bröl, Sieg und Siegmündung.

Der BUND hat daher in einem Schreiben an die Gemeinde empfohlen, vom Satzungsbeschluss Abstand zu nehmen; ein trotzdem erfolgender Beschluss müsste von der Bürgermeisterin Sander wegen gravierender Rechtsmängel beanstandet werden, zeigt sich der BUND überzeugt. Der BUND hat zugleich die Aufsichtsbehörden (Kreis und Bezirksregierung Köln) eingeschaltet.

Im Umweltbericht der Gemeinde wird die Erforderlichkeit der FFH-Prüfung nicht erkannt, weil die Bröl, das nächste FFH-Gebiet, 2 km entfernt sei. Entscheidend ist aber die Frage, ob von dem Baugebiet erhebliche Beeinträchtigungen ausgehen können. Diese sind zu befürchten, weil einerseits das Niederschlagswasser und mögliche Abwässer im Falle eines Unfalls in die Bröl entwässern und andererseits entlang der Bröl der Transport der wassergefährdenden Stoffe zum Werksstandort im Bebauungsplangebiet erfolgen soll.

Bei der Einleitung der Niederschlagswässer ist schließlich zu beachten, dass die Frage der Erheblichkeit ausdrücklich summarisch geprüft werden muss, also im Zusammenwirken mit allen übrigen Niederschlagswassereinleitungen, etwa auch denen aus der Flächen des ehemaligen HUWIL-Geländes in Ruppichteroth, die allesamt die Ökologie der drei FFH-Gebiete beeinträchtigen.

Zudem sind die Entwicklungsgebote der Schutzgebiete zu beachten. Spielräume für weitere Verschlechterungen existieren daher nicht. Die Tatsache, dass es geplant ist, das Niederschlagswasser aus dem Bebauungsplangebiet nur gedrosselt aus einem noch zu errichtenden Rückhaltebecken abzuleiten, löst den Konflikt daher ausdrücklich nicht.

Flächenbilanz deckt wahre Motive auf

BebauungsplanEin weiterer Unterstützer der Initiative hat sich gemeldet, um interessante Erkenntnisse mit uns zu teilen. Er ist von Beruf Dipl.Ing. für Vermessung und war schwerpunktmäßig im Bereich von Großprojekten im Straßen- und Brückenbau tätig.

Abbildung 1: Der gültige 3. bebauungsplan.
Abbildung 1: Der gültige 3. Bebauungsplan.

In Abbildung 1 wurden die überbaubaren Flächen rot eingefärbt. Die Flächen, in denen eine Begrünung für eine verträgliche Einbettung in den ländlichen Charakter der Umgebung sorgen soll, sind grün eingefärbt. Man beachte hier insbesonder die Fläche GE 2 im Süden des Geländes. Diese Fläche wird in der schriftlichen Beschreibung des 3. Bebauungsplans ausdrücklich als Fläche für „Anlagen zum Betreiben von Sonnenenergie“ ausgewiesen.

In der Flächenbilanz ergibt sich zusammengerechnet eine Größe der maximal zulässigen überbaubaren Grundstücksflächen von 81.670 m².

Abbildung 2: Antrag zur 4. Änderung des Bebauungsplans
Abbildung 2: Antrag zur 4. Änderung des Bebauungsplans

Die zweite Abbildung zeigt, wie sich die Fläche der maximal zulässigen überbaubaren Flächen ändert. Auch hier sind die überbaubaren Flächen rot eingefärbt und die Grünflächen grün. Durch den Wegfall der Grünflächen im Inneren des Gebiets und die radikale Verschmälerung der Grünflächen im Außenbereich, durch den Wegfall der öffentlichen Straße und durch den Wegfall der für Solarenergie vorgesehenen Fläche, vorgrößert sich die Größe der maximal zulässigen überbaubarenen Grundstücksfläche auf 126.000 m².

Das entspricht einen Zuwachs von 54%.

flächenbilanz
Detailierte Berechnung der einzelnen Flächen.

Jetzt ist klar, worum es hier eigentlich geht: Offenbar soll mittels der Bebauungsplanänderung das Grundstück massiv aufgewertet werden. Die Bebauungsplanänderung beschert dem Antragsteller eine signifikante Wertsteigerung seines Grundstücks, womit sich natürlich auch die Höhe des generierbaren Fremdkapitals erhöht. Kein schlechtes Geschäft für den Antragsteller. Den Schaden haben dafür die Einwohner Neunkirchen-Seelscheids. Direkte Anwohner haben mit deutlichen Wertverlusten ihrer Immobilien zu rechnen, während das Grundstück des Antragsteller an Wert gewinnt. Wenn das mal keine Bevorteilung eines Einzelinteresses ist.

 

An ihren Taten sollt ihr sie erkennen

Im Rat der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid sitzen 32 Abgeordnete. Davon vertreten 13 die CDU und 10 die SPD. Keine der beiden großen Parteien kann mit einem Partner eine Mehrheit bilden, da eine Stimme an einen fraktionslosen Abgeordneten gegangen ist. Auch wenn es nicht offiziell ist, so herrscht de facto eine große Koalition.

Mit welchen Aussagen sind die beiden großen Parteien eigentlich in den Kommunalwahlkampf gezogen?

cdu
Klicken Sie hier, um das Original-Wahlprogramm der CDU auf ihrer Homepage aufzurufen.

Die CDU hebt direkt zu Beginn ihres Wahlprogramms den „land(wirt)schaftlichen Reiz“ hervor. Man möchte „unsere Heimat ökologisch nachhaltig und ökonomisch vertretbar unseren Nachfolgegenerationen erhalten.“ Deswegen handle „unsere Gemeinde umweltbewusst unter sorgfältiger Abwägung ökonomischer und ökologischer Argumente“ (vgl. S.4).

Zum Charakter der Gemeinde heißt es: „Unser Neunkirchen-Seelscheid ist mit seinem landschaftlichen Idyll und dem dörflichen Charakter attraktiv.“ (vgl. S.5)

Eines der Kernthemen der CDU ist die wirtschaftliche Entwicklung. Hier heißt es: „Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen, muss notwendigerweise unser Hauptziel sein. Dazu wollen wir die wirtschaftliche Entwicklung begleiten und fördern.“ (vgl. S.9)

Schließlich werden 10 Leitlinien für die Kommunalpolitik der nächsten sechs Jahre definiert. Punkt 6 lautet: „Sichere und saubere Gemeinde“, im letzten Punkt heißt es: „Förderung von Gewerbe, umweltfreundlicher Wirtschaft und sanftem Tourismus.“ (vgl. S.10)

Die CDU will „auch in Zukunft mit Herz und Verstand Verantwortung für die Menschen in unserer Gemeinde und für unsere Heimat übernehmen.“ (vgl. S.3) Dagegen ist nichts zu sagen. Na dann, los!


spd
Klicken Sie hier, um das Original-Wahlprogramm der SPD auf ihrer Homepage aufzurufen.

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind seit über 150 Jahren das Leitmotiv sozialdemokratischer Politik. Man erkennt, dass Neunkirchen-Seelscheid ein Bevölkerungswandel durchmacht. Deswegen will man mit „gezielten Maßnahmen der Abwanderung begegnen und erkennbare quantitative Beschränkungen durch qualitative Vorsorge ausgleichen“ (S.1). Darunter fällt beispielsweise auch „qualifizierte Arbeitsplätze durch gezielte Ansiedlung von Handel, Handwerk und Dienstleistung auch unter dem Gesichtspunkt des Erhalts der Kaufkraft in unserer Gemeinde initiieren“ (S.3). Die SPD betont: „Eingebettet in eine naturnahe Kulturlandschaft mit Wäldern, Bächen und Auen, mit frischer Luft zum Atmen bleibt Neunkirchen-Seelscheid eine liebenswerte Alternative zum städtischen Ballungsraum. Man wollte aus unserer Gemeinde eine Stadt machen. Die SPD hat dafür gesorgt, dass „die Kirche im Dorf blieb“. Wir stehen dafür, dass es so bleibt!“ (S.4)

Sollte es mal zu Konflikten in der Gemeinde kommen, so gilt für die Sozialdemokraten: „Dialog heißt für die SPD, den Bürgerinnen und Bürger bei ihren Anliegen ernsthaft und vorurteilsfrei zu begegnen. Wir sind bereit, Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen und zu entwickeln. Wichtig ist uns, die Willensfindung von Rat und Verwaltung transparent zu machen.“ (vgl. S.4) Genau. Und wenn es trotzdem mal zu Konflikten kommt, schlägt die SPD vor: „Wir wollen, dass Entscheidungen zusammen mit möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern getroffen werden. Bei wichtigen Fragestellungen können „runde Tische“, ein wirksames Instrument zur Feststellung des Meinungsbildes in der Bevölkerung sein.“ (S.5)

Gewerbe ist der SPD wichtig, deshalb fordert sie, dass „zusätzlicher Platz für Gewerbe in der Gemeinde geschaffen wird. Eine Wirtschaftsförderung muss die Ansiedlung von Einzelhandel, von Dienstleistungs- und Handwerksbetrieben unterstützend flankieren. Bei der Bauleitplanung hat die Schaffung gewerblich zu nutzender Grundstücke Vorrang vor der Erschließung weiterer Neubaugebiete.“ (vgl. S.12)

Trotzdem ist der SPD wichtig, dass man sich darüber freue, dass Neunkirchen-Seelscheid keine Stadt geworden ist. Unter dem Motto „Landlust, statt Landflucht“ werden 11 Punkte aufgeführt, die Neunkirchen-Seelscheid besonders charakterisieren. Wir lesen: „8. ein gesundes Lebensumfeld, angenehme klimatische Bedingungen, eine intakte Landschaft, sanfter Tourismus, eine naturnahe Freizeitgestaltung wird zum Kurzurlaub vor der Haustür und sorgt täglich für Erholungswert. 9. Wohn- und Lebenswert sind geprägt durch ländliche Ruhe, geringen Verkehrslärm, landschaftliche Weite und weniger Schnelllebigkeit als in der Stadt 10. für Kinder ist das Land ein naturnahes, klimatisch günstiges Spiel- und Erlebnisumfeld.“ (S.15f)

Am 17.02 wird sich im Rat der Gemeinde zeigen, ob die beiden großen Parteien ihren Worten Taten folgen lassen und den Antrag zur 4. Bebauungsplanänderung ablehnen. Der Antrag widerspricht erkennbar in zahlreichen Punkten den Aussagen der Wahlprogramme, auf deren Grundlage die Abgeordneten gewählt wurden.